Wegen des Skandals am Klinikum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen neun Männer und Frauen erhoben. Ihnen wird Betrug, Untreue und teilweise auch Bestechlichkeit und Bestechung ausländischer Amtsträger zur Last gelegt, wie ein Behördensprecher am 30. März mitteilte. Hintergrund der Anklage ist die aus dem Ruder gelaufene Behandlung libyscher Kriegsopfer zwischen 2012 und 2015. Ferner geht es um den Vorwurf von Straftaten zum Nachteil des Klinikums Stuttgart und/oder des kuwaitischen Gesundheitsministeriums.

Unter den Angeschuldigten befinden sich der frühere Stuttgarter Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne), der ehemalige Leiter der Auslandsabteilung des Klinikums, Andreas Braun, sowie der ehemalige Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz.

Worum geht es?

Opfer des Bürgerkriegs in Libyen sollten in Deutschland behandelt werden, die libysche Regierung sollte die Kosten tragen. Dafür gab es einen Vertrag. Allerdings sollen von den 18 Millionen Euro Vorkasse durch den libyschen Kostenträger erhebliche Mittel zweckentfremdet worden sein. Zum einen durch rechtsgrundlose Zahlung von Provisionen für die Vermittlung des Projektes und zum anderen durch Bezahlung angeblich erbrachter Dienstleistungen von Dritten, obwohl dies nicht mit dem libyschen Kostenträger vereinbart worden war. Eine Controllerin der Botschaft entdeckte das mutmaßlich illegale Vorgehen und erstattete Anzeige.

Die vorgelegten Rechnungen wurden nicht akzeptiert. Die Botschaft könnte 8,3 Millionen Euro seiner Vorkasse vom Klinikum Sstuttgart zurückfordern. Dem Klinikum dürfte darüber hinaus ein Schaden von elf Millionen Euro entstanden sein, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

In einem weiteren Fall geht es um etwaige Schmiergeldzahlungen bei einem Beratungsprojekt für eine Klinik in Kuwait. Das Projektvolumen wurde mit 46 Millionen Euro angegeben. Hierbei sollen insgesamt 7,8 Millionen Euro an Bestechungsgeldern an Amtsträger in Kuwait ausbezahlt worden sein.

Sollten sich diese Tatvorwürfe vor Gericht bestätigen, hätte das Klinikum Stuttgart durch die strafbaren Handlungen der neun Angeschuldigten einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe von mindestens rund 16,1 Millionen Euro zu Unrecht erlangt, so die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie hat daher in der Anklage bereits angekündigt, einen entsprechenden Betrag vom Klinikum einziehen lassen zu wollen.

Bestechungsgelder und Aufhebungsverträge

Der damalige Leiter der Auslandsabteilung, Andreas Braun, soll außerdem Scheinrechnungen abgezeichnet und dafür Bestechungsgelder kassiert haben. Es geht um mindestens 71 000 Euro, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Dem früheren Bürgermeister Wölfle wird zudem zur Last gelegt, den damaligen Interims-Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart angewiesen zu haben, mit dem früheren ärztlichen Direktor einen neuen, für diesen deutlich finanziell vorteilhafteren Aufhebungsvertrag zu schließen. Es habe aber bereits ein wirksamer Aufhebungsvertrag bestanden.

Zunächst muss das Landgericht Stuttgart über die Zulassung der Anklage entscheiden. Zuvor sind schon drei externe Dienstleister angeklagt worden. Sie warten noch auf ihr Verfahren. In einem ersten Prozess sind im Zuge des Klinikskandals drei externe Dienstleister zu Geldauflagen und Haftstrafen verurteilt worden.