verdi-Verhandlungsführer Jens Havemann: „Es bleibt uns leider keine andere Wahl. Das bisherige Vergütungsniveau in den Schildautalkliniken führt dazu, dass Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen. Die Arbeitsbedingungen müssen endlich konkurrenzfähig sein. Alles andere schadet den Patienten, den Beschäftigten und der Klinik!“

Havemann weiter: “Die Beschäftigten haben mit dem ersten Streiktag am 16. Juli mit 200 Teilnehmern ein deutliches Signal gesendet, wie ernst es ihnen ist. Wir hatten die leise Hoffnung, dass Asklepios die Zeichen der Zeit erkennt und Einsicht zeigt. Leider haben wir aber auf unsere erneute Aufforderung zu Verhandlungen von Asklepios Null Reaktion erhalten.“

Oliver Kmiec, Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der verdi-Streikleitung; „Was bleibt uns übrig bei dieser Missachtung? Es geht schließlich um die Zukunft der Klinik. Wir müssen den Druck erhöhen, auch wenn wir uns viel lieber um unsere eigentlichen Jobs, die bestmögliche Versorgung der Patienten kümmern würden.“ Die Gewerkschaft kündigt an, das auch diesmal die Notfallversorgung selbstverständlich sichergestellt wird, die Notdienstvereinbarung aber im Vergleich zum ersten Streiktag erhebliche weitere Einschränkungen beinhaltet.

Organisatorische Maßnahmen beim Verlegungsmanagement

Martin Kupferschmidt von der verdi-Streikleitung: „Wir werden diesmal notgedrungen den Streikeffekt ausweiten und die Klinik komplett auf Sonntagsbetrieb einschränken müssen. Im OP werden entsprechend lediglich Bereitschaftsdienste für den Notfall vorgehalten, in der Therapie werden die Behandlungen auf das absolute Minimum beschränkt, in der Pflege die Besetzungen zugrunde gelegt, mit denen in den letzten Monaten sonntags tatsächlich gearbeitet wurde.“ Betriebsrat und ver.di hatten zuvor ausgewertet, mit welcher Personalbesetzung in den vergangenen Monaten jeweils sonntags gearbeitet wurde.

Havemann: „Genau diese legen wir jetzt für den Streiktag als Notdienst zugrunde.“ Asklepios hat angekündigt, ab diesem Wochenende organisatorische Maßnahmen beim Verlegungsmanagement zu treffen. Havemann: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass Asklepios für den Streikfall Vorsorge trifft, damit Situationen und Gefährdungen, die sonst am Sonntag möglich sind, nicht eintreten. Noch besser wäre es, wenn Asklepios die gleichen Vorsorgemaßnahmen zukünftig auch im Alltag sicherstellt.“

Aufgrund der zusätzlichen Einschränkungen des Klinikbetriebes rät die Gewerkschaft ver.di der Geschäftsführung zudem, die Rettungsleitstellen entsprechend zu informieren, damit diese aufgrund des Streiks von vornherein auf die Situation einstellen und auch auf umliegenden Kliniken ausweichen können. Havemann: „Wie gesagt, uns wäre es viel lieber, wir könnten konstruktiv verhandeln und mit Asklepios gemeinsam die Zukunft der Klinik angehen. Asklepios scheint aber auch für die besten Argumente erst empfänglich zu sein, wenn diese zuvor mit wirtschaftlichem Druck untermauert werden.“

Hintergrund:

Die Gewerkschaft verdi hatte Asklepios im Sommer 2018 für Seesen zu Tarifverhandlungen aufgefordert, um wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen mit dem Standardniveau Tarifvertrag Öffentlicher Dienst durchzusetzen. Asklepios lehnt Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di kategorisch ab, hat aber im Mai 2019 dem Betriebsrat ein Angebot unterbreitet. Dieses „Angebot“ lag aber zum Teil unter dem Niveau, welches jetzt in Seesen gezahlt wurde. Betriebsrat und Gewerkschaft sind sich einig, dass nur die Gewerkschaft erfolgreich verhandeln kann.

Kmiec: „Wir haben als Betriebsrat zwar die gesetzliche Verpflichtung mit dem Arbeitgeber zu reden, die entscheidenden Druckmittel haben wir aber nur als Gewerkschaft. Diesen Weg gehen wir jetzt – geschlossen organisiert in ver.di.“

Angebot an den Betriebsrat zu weiten Teilen 20Prozent unter TvöD-Niveau

Das von Asklepios im Mai dem Betriebsrat vorgelegte „Angebot“ kann keine Grundlage sein. Martin Kupferschmidt, Betriebsratsmitglied und ver.di-Streikleitung: „Das Angebot ist meilenweit weg vom TV ÖD – in weiten Teilen bis zu 20 Prozent und mehr. Die neu eingestellte Gesundheits- und Krankenpflegerin im Akut-Krankenhaus soll 5 Prozent weniger bekommen als im Tarifvertrag Öffentlicher Dienst, im Reha-Bereich 11 Prozent. Bei den Therapeuten sind es sogar 20 Prozent. Und das allein nur bei den Monatsgehältern. Wenn wir Zuschläge, Urlaub, Zusatzurlaub und zusätzliche Altersversorgung betrachten, kommt nochmal richtig was dazu!“  

Investitionen in Personal notwendig, sonst wird die Klinik kaputtgespart

Das bisherige Vergütungsniveau in den Schildautalkliniken führt dazu, dass Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen. Die Arbeitsbedingungen müssen endlich konkurrenzfähig sein. Alles andere schadet den Patienten, den Beschäftigten und der Klinik. Oliver Kmiec, Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der verdi-Streikleitung „Über Jahrzehnte hat die Klinik für den Konzern Millionengewinne erwirtschaftet. Lange Zeit war es ein Geben und Nehmen. Der Konzern hat die Klinik an der langen Leine geführt und auch ihren eigenen Weg gehen lassen."

„Das hat sich seit 2017 komplett geändert, mit fatalen Auswirkungen. So lässt sich die Klinik nicht führen. Sie wird kaputtgespart. Da wurde die Schraube einfach überdreht. Asklepios muss die Entscheidung rückgängig machen und in Personal investieren.“

Tarifverträge bei Asklepios die Ausnahme, bei Wettbewerbern Standard

Auch mit Blick auf die Krankenhauslandschaft ist das Vorgehen von Asklepios sehr ungewöhnlich. Havemann: „Mit allen relevanten Wettbewerbern gibt es quasi flächendeckend Tarifverträge. Sowohl bei Helios als auch bei Sana und Rhön sind Tarifverträge absoluter Standard. Bei Asklepios hingegen sind Tarifverträge schon die Ausnahme. Wer einen hat, kann sich glücklich schätzen, meist noch aus Zeiten der Privatisierung, weil wie in Goslar oder Göttingen die Verkäufer auf die Tarifbindung bestanden haben. Auch da hat Asklepios erheblichen Nachholbedarf.