Georg Thieme Verlag KG

Covid-19Ungeimpftem Gesundheitspersonal drohen bis zu 250 Euro Bußgeld

Nach dem Scheitern der allgemeinen Corona-Impfpflicht sind vorerst nur die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Impfung verpflichtet. Thüringen will statt bis zu 2500 Euro lediglich ein kleineres Bußgeld in Höhe von 150 bis 250 Euro erheben.

Impfung
terovesalainen/stock.adobe.com

Symbolfoto

Bei nicht gegen Covid-19 geimpften Beschäftigten im Gesundheitssektor lässt Thüringen finanziell relative Milde walten. Statt wie möglich bis zu 2500 Euro sollen sich die Bußgelder zwischen 150 bis 250 Euro bewegen, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Dieser Orientierungsrahmen sei den Gesundheitsämtern mitgeteilt worden. Laut Ministeriumsangaben gab es Ende Mai knapp 11 000 Ungeimpfte in den von der seit Mitte März geltenden Impfpflicht betroffenen Bereichen – bei rund 60 000 Beschäftigten allein in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Vom Bußgeld bis zum Arbeitsverbot

Ein Bußgeld droht Beschäftigten etwa in Pflegeheimen, Kliniken, Arztpraxen, Rettungs- und Hospizdiensten, wenn sie der Aufforderung der Gesundheitsämter zum Nachweis der Impfung oder der Immunität nach überstandener Erkrankung nicht folgen. Im letzten Schritt müssen sie Arbeitsverbote befürchten. In Thüringen sollen ungeimpfte Beschäftigte und deren Arbeitgeber bis etwa Anfang August angehört werden. Dabei wird auch beurteilt, welches Gesundheitsrisiko konkret von den einzelnen Ungeimpften bei ihrer Arbeit ausgeht und ob ein Tätigkeitsverbot die Versorgung in den jeweiligen Einrichtungen gefährdet.

Jeder Fall würde einzeln betrachtet und zunächst versucht, die Betroffenen von der Maßnahme zu überzeugen. Sei kein Umdenken in Sicht, könne das Amt „innerhalb einer angemessenen Frist“ das Betreten des Arbeitsplatzes und die dort ausgeübte Tätigkeit untersagen. Arbeitgeber könnten jedoch versuchen, individuelle Lösungen zu finden, um den Schutz gefährdeter Gruppen zu gewährleisten. Dazu zählten etwa patientenferne Tätigkeiten oder besondere Hygienemaßnahmen für Beschäftigte, um Betretungsverbote zu vermeiden.

Tempo bei Bußgeld- und Anhörungsverfahren variiert

Der Spielraum der Kreise beim Umgang mit ungeimpften Beschäftigten sei derzeit groß und einen Überblick über laufende Bußgeld- und Anhörungsverfahren habe das Thüringer Ministerium bis dato nicht. So habe in den Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt noch niemand einen Bußgeldbescheid erhalten und es liefen laut einer Sprecherin noch keine Anhörungen. Auch beim Deutschen Roten Kreuz und beim Verband privater Pflegeanbieter war dazu noch nichts bekannt. Im Kreis Weimarer Land laufen laut Landratsamt zehn Anhörungsverfahren, allerdings keine Bußgeldverfahren und auch das Gesundheitsamt des Saale-Orla-Kreises hat noch keine Bußgeldbescheide verschickt, es seien auch noch keine Anhörungsverfahren angelaufen.

Auch im Südwesten sind erst wenige Bußgelder gegen ungeimpfte Pflegekräfte verhängt worden. Der Landkreis Calw habe bisher 81 Verfahren eingeleitet, in 15 Fällen wurden Bußgeldbescheide erlassen. Das Landratsamt Karlsruhe habe kürzlich im zweistelligen Bereich Verfahren zur Einleitung eines Bußgeldes an die Bußgeldstelle der Stadt Karlsruhe weitergeleitet, im Kreis Reutlingen wurde in etwa 80 Fällen ein Bußgeld angedroht. Auch in Mannheim, Tübingen, dem Enzkreis und dem Kreis Breisgau-Hochschwarzwald würden die Verfahren hinterherhinken. Zusätzlich variiere der Stand der Umsetzung zwischen den Kreisen stark.

Im Landkreis Tübingen von Landrat Joachim Walter wurden bisher noch keine Bußgelder verhängt, sondern Erinnerungsschreiben verschickt. Viele Kliniken befürchten einen Personalmangels und dass Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden können, weshalb sie um die Vermeidung von Betretungsverboten bitten würden. So müsse die einrichtungsbezogene Impfpflicht laut Walter ausgesetzt werden, bevor der bestehende Pflegenotstand vollends eskaliere. Die Teil-Impfpflicht sei „ein reines Behördenbeschäftigungsprogramm ohne erkennbar positive Auswirkung auf das pandemische Geschehen“.

In den vergangenen Wochen haben sich laut Angaben von dpa Zehntausende Beschäftigte ohne Impfnachweis bei den Gesundheitsämtern im Südwesten gemeldet, doch in vielen Kreisen dauern die Verfahren noch an. Das trifft zum Beispiel auf Mannheim, Tübingen, den Enzkreis und den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald zu. Ein Sprecher des Landkreistags sagte, der Stand der Umsetzung variiere zwischen den Kreisen. „Es kommt unter anderem darauf an, welche Konsequenzen Bußgelder und sonstige Verwaltungsmaßnahmen für die Versorgungssicherheit haben würden und ob das jeweilige Gesundheitsamt aktuell nicht mit anderen prioritären Aufgaben befasst ist.“

Neuer Anlauf für allgemeine Corona-Impfpflicht?

Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner hatte stets für eine allgemeine und nicht nur auf Gesundheitsberufe beschränkte Impfpflicht geworben. Die Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg kündigtn bereits vor der bevorstehenden Gesundheitsministerkonferenz einen neuen Anlauf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren an, was Werner begrüßt. Noch in dieser Woche kommen die Länder-Ressortchefs in Magdeburg zusammen.

Landrat Walter aus dem Kreis Tübingen hingegen steht der Impfpflicht kritischer gegenüber: „Da die Corona-Schutzimpfung zwar schwere Krankheitsverläufe vermeiden hilft, sie bei der aktuellen Virusvariante das Übertragungsrisiko aber nicht wirklich reduziert, ist es politisch durch nichts zu rechtfertigen, dass Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegebereichs im Unterschied zu allen anderen Berufsgruppen ein Berufsverbot riskieren, wenn sie sich nicht impfen lassen.“ Das geimpfte Personal habe eine noch höhere Arbeitslast zu tragen, was nicht selten zu weiteren Ausfällen führe: „Ein echter Teufelskreis“, kritisiert er. Die Teil-Impfpflicht sei „ein reines Behördenbeschäftigungsprogramm ohne erkennbar positive Auswirkung auf das pandemische Geschehen“.

Bitte loggen Sie sich ein, um einen neuen Kommentar zu verfassen oder einen bestehenden Kommentar zu melden.

Jetzt einloggen

  • Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!