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Menschen mit BehinderungVerfassungsgericht fordert Klarstellung bei Triage-Vorgehen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen muss. Sowohl die Bayerische als auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßten das Urteil.

Urteil
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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 28. Dezember 2021 eine Entscheidung zur sogenannten Triage in der Corona-Pandemie. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, da er es bisher unterlassen hat, Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen zu treffen. Sie dürften nicht benachteiligt werden.

Verfassungsbeschwerde legten Menschen ein, die schwer und teilweise schwerst behindert und überwiegend auf Assistenz angewiesen sind. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Die Triage-Empfehlungen, die mehrere medizinische Fachgesellschaften erarbeitet haben, halten sie für problematisch. Sie sind der Auffassung, der Gesetzgeber schütze sie in diesem Fall nicht vor einer Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung. Der Erste Senat hatte hier einzig zu entscheiden, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, wirksame Vorkehrungen zu treffen, dass niemand in einem Fall einer Triage aufgrund einer Behinderung benachteiligt wird.

Menschen mit Behinderung sind in der Pandemie spezifisch gefährdet

Da der Gesetzgeber solche Vorkehrungen bislang nicht getroffen hat, verletzte er die konkrete Handlungspflicht. Der Gesetzgeber muss - auch im Lichte der Behindertenrechtskonvention - laut Bundesverfassungsgericht dafür Sorge tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert wird. Er ist gehalten, dieser Handlungspflicht unverzüglich durch geeignete Vorkehrungen nachzukommen.

Behinderte Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen und Vorerkrankungen sind in der Coronavirus-Pandemie spezifisch gefährdet. Sie unterliegen in Einrichtungen und bei täglicher Unterstützung durch mehrere Dritte einem hohen Infektionsrisiko, und sie tragen ein höheres Risiko, schwerer zu erkranken und an Covid-19 zu sterben. Um in der Pandemie auftretende Knappheitssituationen in der Intensivmedizin und damit eine Triage von vornherein zu verhindern, wurden zahlreiche Verordnungen und Gesetze in Kraft gesetzt oder geändert. Gesetzliche Vorgaben für die Entscheidung über die Zuteilung nicht für alle ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten gibt es bislang aber nicht. Weithin finden jedoch standardisierte Entscheidungshilfen Anwendung.

Die Beschwerdeführenden rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde, dass der Gesetzgeber das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und auch die Anforderungen aus Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention verletze, weil er für den Fall einer Triage im Laufe der Coronavirus-Pandemie nichts unternommen habe, um sie wirksam vor einer Benachteiligung zu schützen. Handele der Gesetzgeber nicht, drohe ihnen zudem die Verletzung ihrer Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und ihrer Rechte auf Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 GG).

Betroffene werden derzeit nicht wirksam geschützt

Besteht das Risiko, dass Menschen in einer Triage-Situation bei der Zuteilung intensivmedizinischer Behandlungsressourcen wegen einer Behinderung benachteiligt werden, verdichtet sich der Schutzauftrag zu einer konkreten Pflicht des Staates, hiergegen wirksame Vorkehrungen zu treffen. In einer Rechtsordnung, die auf eine gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft ausgerichtet ist, kann eine Benachteiligung wegen einer Behinderung nicht hingenommen werden, der die Betroffenen nicht ausweichen können und die unmittelbar zu einer Gefährdung von Gesundheit und Leben führt. Die Betroffenen können sich in einer solchen Situation zudem nicht selbst schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Aus Einschätzungen, Stellungnahmen und fachlichen Handlungsempfehlungen geht hervor, dass die Betroffenen derzeit nicht wirksam vor erkennbaren Risiken geschützt werden. So wird auch aus ärztlicher Sicht davon ausgegangen, dass sich in der komplexen Entscheidung über eine intensiv-medizinische Therapie subjektive Momente ergeben können, die Diskriminierungsrisiken beinhalten. Laut Facheinrichtungen, Sozialverbänden und wissenschaftlichen Studien besteht zudem ein Risiko, dass in einer Situation knapper medizinischer Ressourcen aufgrund einer Behinderung benachteiligt wird. Falsche Beurteilungen und unbewusste Stereotype können auch dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung bei medizinischen Entscheidungen benachteiligt werden.

Staat hat mehrere Möglichkeiten Benachteiligung zu vermeiden

Der Gesetzgeber hat bislang keine Vorkehrungen getroffen, die dem Risiko einer Benachteiligung von Menschen aufgrund einer Behinderung bei der Verteilung von knappen intensivmedizinischen Behandlungsressourcen wirksam begegnen.

Zwar hat sich der Gesetzgeber mehrfach mit dem Schutzgebot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG befasst, jedoch fehlen hinreichend wirksame, auch nach Art. 25 BRK geforderte Vorgaben zum Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen, die in der Situation der pandemiebedingten Triage vor Benachteiligung wegen der Behinderung schützen könnten.

Der Gesetzgeber hat mehrere Möglichkeiten, dem Risiko der Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Zuteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Ressourcen wirkungsvoll zu begegnen. Ein Kriterium, das den inhaltlichen Anforderungen der Verfassung genügt, kann vom Gesetzgeber vorgegeben werden. Der Gesetzgeber kann auch Vorgaben zum Verfahren machen, wie ein Mehraugen-Prinzip bei Auswahlentscheidungen oder für die Dokumentation, oder er kann die Unterstützung vor Ort regeln. Dazu kommt die Möglichkeit spezifischer Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung in der Medizin und Pflege und insbesondere des intensivmedizinischen Personals, um auf die Vermeidung von Benachteiligungen wegen Behinderung in einer Triage-Situation hinzuwirken.

BKG und DKG zufrieden mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Gesetzgeber umgehend klare Regelungen zu treffen hat für den Fall pandemiebedingter Triage.  Mit dem Urteil wird zudem deutlich gemacht, wie ethisch hoch problematisch Triage-Entscheidungen im Krankenhaus sein können. Im weiteren Pandemieverlauf ist mit Blick auf stark steigende Inzidenzzahlen auch in europäischen Nachbarländern nicht auszuschließen, dass solche Entscheidungssituationen noch problematischer werden können. Daher ist aus Sicht der BKG Eile geboten, einen passenden rechtlichen Rahmen zu schaffen und bis dahin Ärzt*innen dementsprechend zu schützen.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nimmt positiv auf, dass das Verfassungsgericht Klarstellungen fordert, die pauschale Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe, in diesem Fall von Menschen mit Behinderungen, verhindern sollen. Grundsätzliche Klarstellungen und Entscheidungshilfen könnten Ärzt*innen bei der Arbeit vor Ort unterstützen und Rechtssicherheit geben. Eine pauschale Diskriminierung aufgrund von Behinderung kann und darf es auch bei Triage-Entscheidung nicht geben. Zugleich bleibt aber für die Ärzt*innen das moralisch ethische Dilemma, in Extremsituationen unter hohem Druck und in extremer Eile Priorisierungsentscheidungen treffen, die Komorbiditäten berücksichtigen und den Erfolg einer Behandlung abschätzen zu müssen und somit wesentlichen Einfluss auf Leben, Lebensqualität und Überleben haben werden.

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