Die Stadt, das Klinikum sowie das hessische Sozialministerium unterschrieben am Montag in Wiesbaden eine entsprechende Vereinbarung. Als externen Fachmann hat die Stadt Professor Friedrich Grimmlinger bevollmächtigt, den Verkauf durchzuführen. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) betonte, dass der Beschluss der Stadtverordneten zu der Veräußerung des 900-Betten-Hauses "konsequent umgesetzt" werden müsse. Die Stadt will die Zahlungsfähigkeit des Krankenhauses mit 90 Millionen Euro aus den sogenannten Kassenkrediten sichern. Das Land wird Offenbach 40 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock zur Verfügung stellen.

Was sind Kassenkredite?
Wenn Kommunen Kassenkredite aufnehmen, lässt sich das mit dem Dispositionskredit eines privaten Verbrauchers vergleichen. Sie sollen eigentlich kurzfristig für die laufende Geschäftstätigkeit dienen. Verzeichnet werden sie im Verwaltungshaushalt der Kommunen. In Hessen mussten sich Gemeinden und Kreise bis Anfang dieses Jahres diese Kreditaufnahme nicht vom zuständigen Regierungspräsidium genehmigen lassen. Seit einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ist das anders. Laut Regierungspräsidium Darmstadt hat die hoch verschuldete Stadt Offenbach für dieses Geschäftsjahr im Mai 650 Millionen Euro Kassenkredite genehmigt bekommen. 90 Millionen Euro davon nimmt die Kommune jetzt für das Klinikum der Stadt in die Hand. Der Steuerzahlerbund kritisiert seit langem, dass die Kommunen zu viele kurzfristige Kredite aufnehmen.