„Die Einkommen in den Pflegeberufen sind nicht analog zu den geforderten Leistungen gestiegen”, sagt Ulla Rose, Geschäftsführerin des DBfK Nordost. „Deswegen unterstützen wir die Gewerkschaftsforderungen. Ein guter Tarifabschluss beim TVöD ist wiederum Schrittmacher für andere Tarifverträge. Auch deshalb wollen wir die Verhandlungsmacht der Gewerkschaft stärken.”

Von den Berliner Krankenhäusern wenden einzig Charité und Vivantes den TVöD an. In Brandenburg gilt er für kein einziges Haus und in Mecklenburg- Vorpommern für zwei. Der DBfK Nordost fordert, in Übereinstimmung mit Verdi, mehr Personal in der Pflege. Viele Pflegenden kompensieren die schlechten Rahmenbedingungen, indem sie dauerhaft über ihre Grenzen hinausgehen und der Sicherstellung der Patientenversorgung Vorrang einräumen. Bei Vivantes wird daher ein „Tarifvertrag Entlastung” gefordert.

Proteste in NRW
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat Verdi auch das Krankenhauspersonal von 50 Kliniken in Nordrhein-Westfalen zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Köln, Dortmund und Bad Oeynhausen sollen regionale Kundgebungen mit Hunderten Beschäftigten stattfinden. Die Warnstreiks seien Teil eines bundesweiten Aktionstages, sagte NRW-Sprecher Uwe Reepen. Verdi fordert für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Geld. Den Vorschlag der Arbeitgeber von drei Prozent mehr Lohn für zwei Jahre lehnt die Gewerkschaft ab.

Streik in Hamburg
Auch die Hamburger Asklepios Kliniken, das Universitätsklinikum Eppendorf und das Universitäre Herzzentrum beteiligen sich an dem Warnstreik. Hunderte Beschäftigte versammelten sich vor der Asklepios-Klinik St. Georg, um von dort mit Transparenten wie „Mehr von uns ist besser für alle - Pflege darf nicht krank machen” durch die Innenstadt zu ziehen. Patienten müssen mit Einschränkungen rechnen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi werden voraussichtlich 123 Bereiche und Stationen komplett oder zu über 50 Prozent in den Ausstand gehen.

Der Krankenhaus-Arbeitgeberverband soll dadurch unter Druck gesetzt werden, für die rund 18.000 Beschäftigten ein Angebot vorzulegen. Verdi verlangt für die Mitarbeiter unter anderem 6 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 200 Euro im Monat. Der Arbeitgeberverband bezeichnete den Warnstreik als unangemessen. Er sicherte zu, dass die Versorgung der Patienten gewährleistet sei.

Auseinandersetzungen in Berlin
Nicht nur in den Vivantes-Kliniken wollen die Schwestern, Pfleger und Techniker heute für einige Stunden in den Warnstreik gehen, mit denen der Druck im Tarifstreit erhöht werden soll. Auch an der Charité soll es einen Kurzstreik von 30 Minuten geben, so der "Tagesspiegel".

Im Vorfeld des Streiks haben sich der Krankenhausbetreiber Vivantes und die Gewerkschaft Verdi darüber gestritten, wie die medizinische Betreuung in den Krankenhäusern während des angekündigten Streiks ablaufen soll. Vivantes bezeichnete die Forderungen von Verdi, komplette Stationen zu schließen, als unangemessen, wie das Unternehmen mitteilte. Die Verhandlungen zur Notdienstvereinbarung waren am vergangenen Wochenende gescheitert. In dieser Vereinbarung regeln Krankenhausbetreiber und Gewerkschaften die Dienste auf den Stationen während des Streiks, nicht die Notfallversorgung.

Verdi will an den Streiktagen im Tarifkonflikt ganze Stationen schließen, so dass sich mehr Angestellte am Streik beteiligen können. Gewerkschaftsvertreterin Janine Balder sagte, nur mit der Schließung bestimmter Stationen würden Patienten nicht gefährdet. Denn so müssten nicht einzelne Angestellte während des Streiks komplette Stationen betreuen. "Notfallpatienten sind natürlich nicht vom Streik betroffen und werden auf jeden Fall versorgt", sagte Balder. Vivantes sieht gerade in der Schließung von Stationen eine Gefahr, da sich die Aufnahmekapazität der Krankenhäuser reduziere.

KAH bezieht Stellung
Auf die Ankündigung Verdis, auch in Hamburg Stationen am Streiktag schließen zu wollen, darunter auch Intensiv- und Aufnahmestationen, bezieht der KAH Stellung: "Die von Verdi vorgeschlagene Notdienstvereinbarung gefährdet das Wohl der Patientinnen und Patienten", so Matthias Meyer, Geschäftsführer des Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg e. V. (KAH).

"Die Krankenhäuser werden die Versorgung der in den Häusern anwesenden Patientinnen und Patienten auf Station sowie die Versorgung aller eintreffenden Notfälle sicherstellen. Für die Krankenhäuser des KAH stehen das Patientenwohl und die Qualität der Krankenversorgung absolut im Mittelpunkt. Ein Herunterfahren unserer Aufnahmestationen und Intensivstationen oder gar die Verlegung von Patienten aus Streikgründen ist für uns unvereinbar mit unserer Verpflichtung zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Hamburg”, so Oliver Füllgraf vom KAH.