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Dritter WegWegweisende Einigung im Tarifstreit bei der Diakonie

In dem seit mehr als zwei Jahren schwelenden Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Diakonie in Niedersachsen gibt es eine bundesweit wegweisende Einigung.

Beide Seiten vereinbarten, künftig miteinander Tarifverträge abzuschließen und die kircheninternen Entgeltverhandlungen, den sogenannten Dritten Weg, zu verlassen. Das teilte die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch in Hannover mit. Die Verständigung könnte Signalwirkung für den bundesweiten Streit um den Fortbestand des Dritten Weges haben. Dieser im Artikel 140 des Grundgesetzes verankerte arbeitsrechtliche Sonderweg räumt den Kirchen ein weitgehendes Selbstbestimmungsrecht ein – auch bei der Regelung der internen arbeitsrechtlichen Verhältnisse. Streiks sind nicht vorgesehen, stattdessen gilt zwischen der Leitungsebene und Mitarbeitern ein Konsensprinzip, weil diese nach Auffassung der Kirchen in einer "christlichen Dienstgemeinschaft” verbunden sind. Mehrere diakonische Werke sowie die Evangelische Kirche Westfalen zogen deshalb bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG), um Streikaufrufe von Verdi und Marburger Bund gerichtlich untersagen zu lassen.

Für die 30.000 Diakonie-Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen in Niedersachsen gibt es nun mehr Geld. Das Klinikpersonal erhält in drei Schritten 5,5 Prozent mehr, die Altenpfleger 2,5 Prozent.

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