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Horst-Schmidt-KlinikenWiesbadener Grüne bedauern Verkauf an Rhön

Die Wiesbadener Grünen bedauern, dass sich die Teilprivatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) nicht umkehren lässt.

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Partei einen Forderungskatalog verabschiedet, den die Stadt nach Ansicht der Partei angesichts des geplanten Verkaufs der Klinik von Rhön an Fresenius stellen sollte, berichtet der "Wiesbadener Kurier". Für den Fall des Weiterverkaufs hat die Stadt, die 51 Prozent der Anteile am Klinikum hält, ein Vetorecht. Die Grünen fordern, die Stadt müssen den neuen Teilhaber der HSK verpflichten, die Tarifverträge und den Kündigungsschutz der Mitarbeiter einzuhalten. Für den geplanten Klinikneubau soll die Stadt konkrete Vorgaben für eine "zukunftsweisende, multifunktionelle Bauweise" machen, die auch eine Umwidmung des Gebäudes in Betracht ziehe. Außerdem seien die sogenannten Informations- und Unterrichtungsrechte wieder für die Stadt zu verankern.

Zudem fordern die Grünen, dass die vier städtischen Aufsichtsratsmitglieder betriebswirtschaftlich und fachlich intensiv beraten werden, um etwa den anstehenden Klinikneubau überwachen zu können. Der von der Stadt eingesetzte Geschäftsführer Lutz Hammerschlag sollte nach Meinung der Grünen die gleichen Rechte wie die beiden Geschäftsführer des privaten Anteileigners haben. Sollten die privaten Anteile der HSK ein weiteres Mal verkauft werden, sollte sich die Stadt für diesen Fall ein Vorkaufsrecht sichern, um wieder zu 100 Prozent in Besitz der Klinik zu kommen.

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