Die Pläne wurden über viele Jahre entwickelt und kontrovers diskutiert: Der Stadtrat von Wuppertal entscheidet am heutigen Montag über den umstrittenen Standort einer Maßregelvollzugsklinik am Rand der Stadt. 2012 erklärte die damalige Landesregierung, dass Nordrhein-Westfalen fünf neue dieser gesicherten Therapieeinrichtungen für 750 psychisch kranke Straftäter braucht. Einer der Forensik-Standorte ist Wuppertal, wo im Landgerichtsbezirk Plätze fehlen. Doch dass die Kommunalpolitiker am Montagabend tatsächlich grünes Licht für die Einrichtung am ländlichen Standort „Kleine Höhe“ geben, ist inzwischen eher unwahrscheinlich.

Denn seit Anfang Mai 2020 ist die örtliche CDU gegen den Standort und einen Eingriff in die Naturfläche. Ohne die Partei gibt es keine Mehrheit. Die Grünen sind seit jeher gegen eine Bebauung der Felder. Jetzt gehen CDU und Grüne in Wuppertal auch noch mit einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in die Kommunalwahl im September: dem Wissenschaftler Uwe Schneidewind, der bis Ende April Geschäftsführer des Wuppertal Instituts war.

„Standortdiskussion wird nicht mehr von vorne beginnen“

Die ungeliebte geschlossene Anstalt für psychisch kranke Straftäter und Suchtkranke soll im Wuppertaler Norden an der Grenze zur Nachbarstadt Velbert entstehen. Auf der fünf Hektar großen Fläche könnten einmal 150 Patienten unterkommen und behandelt werden. Das städtische Grundstück soll dazu mit Gebäuden, einem Sportfeld und einer 5,50 Meter hohen Sicherungsanlage bebaut werden.

Für den Fall, dass das Projekt im Stadtrat durchfällt, hat das Land schon deutlich gemacht, dass es die forensische Klinik in Wuppertal woanders bauen wird - auf einem Grundstück, das dem Land eh gehört. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) machte klar: „Die Standortdiskussion wird nicht mehr von vorne beginnen“. Nordrhein-Westfalen brauche dringend neue Plätze für den Maßregelvollzug. Wenn die Bebauung am bislang vorgesehenen Standort keine Mehrheit bekomme, „werden wir mit Hochdruck daran arbeiten, das entsprechende Baurecht zu schaffen“.

Wenig Begeisterung für Maßregelvollzugskliniken auch andernorts

In NRW gibt es derzeit 14 spezialisierte Einrichtungen für rund 3000 von Gerichten eingewiesene Menschen. Da psychische oder Suchterkrankungen als Ursachen der Straftaten angesehen werden, sollen diese in einer Therapie überwunden und die Menschen wieder eingegliedert werden. Maßregelvollzugskliniken sollen gebaut werden in Hörstel im Münsterland, Lünen, Haltern, Reichshof im Bergischen Land und eben in Wuppertal.

Nur das Projekt in Hörstel ist schon so weit, dass in diesem Jahr Baustart auf einem ehemaligen Nato-Flugplatz sein kann. In Wuppertal und in Lünen stehen die Stadträte vor grundsätzlichen Entscheidungen. An den anderen Orten tut sich nicht viel: In Haltern ruhen die Planungen, nachdem der Regionalverband Ruhr sich quergestellt hat. In Reichshof wurde die potenzielle Fläche auf einem ehemaligen Munitionsdepot als Naturschutzgebiet ausgewiesen.