
Zu der Entscheidung gegen die Maßregelvollzugsklinik kamen die Stadtverordneten in geheimer Abstimmung. Die Stadt hatte jahrelang an den Plänen für den Bau der geschlossenen Einrichtung für die Therapie sucht- und psychisch kranker Straftäter gearbeitet. Die örtliche CDU hatte im Mai 2020 überraschend erklärt, dass sie das Projekt am vorgesehenen Standort nun ablehnt.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat bereits angekündigt, dass die Klinik mit 150 Plätzen nun auf einem anderen Grundstück, das dem Land bereits gehört, in Wuppertal gebaut werden solle. Das Planungsrecht ermöglicht dem Land, solche Vorhaben auch ohne die Kommune durchzusetzen.
An dem voraussichtlichen neuen Standort rege sich bereits Widerstand, berichteten Stadträte in der Sitzung. In Nordrhein-Westfalen und auch im Landgerichtsbezirk Wuppertal fehlen Plätze für die Therapie der von Gerichten in die streng gesicherten Kliniken eingewiesenen Straftäter.





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