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Stockende VerhandlungenZuspitzung im Tarifkonflikt an NRW-Unikliniken

Der schwelende Konflikt zwischen sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und ihren Beschäftigten um einen Tarifvertrag Entlastung verschärft sich nach Verdi-Angaben. Die Arbeitgeber würden keine Kooperationsbereitschaft zeigen, so die Gewerkschaft.

Alarm
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Der schon erhoffte Tarifabschluss im Konflikt an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen kommt doch nicht so schnell wie gedacht. Nach Angaben von Verdi zeigten die Arbeitgeber keine Kooperationsbereitschaft und lehnten die Kernforderungen der Gewerkschaft und der Beschäftigten ab.

„Mit der gestrigen Erklärung der Arbeitgeber, dass es mit ihnen keine Regelungen geben wird, die real entstehenden Be- und Überlastungssituationen der einzelnen Beschäftigten auszugleichen, stellen die Klinikvorstände den Kern des Tarifvertrags Entlastung in Frage“, teilte Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt am Mittwoch mit. Sie fordert daher von der schwarz-grünen Landesregierung ein Machtwort ein, da die Klinikleitungen stellen jetzt auch die Anerkennung des Flächentarifvertrages als strittig erachten würden. Dies sei ein „Affront gegen die Landesregierung“, betonte Schmidt kurz bevor im Landtag der eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes diskutiert und verabschiedet werden sollte.

Verhärtete Fronten

Mit der notwendigen Gesetzesänderung sollte der Weg frei gemacht werden für einen Tarifvertrag Entlastung. Verdi sieht den Angaben zufolge nun sogar den Tarifvertrag der Länder (TV-L), den grundsätzlichen Tarifvertrag über Einkommen, Arbeitszeit, Urlaub, betriebliche Altersversorgung etc. in Gefahr. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hätte zugesichert, dass der allgemeine Tarifvertrag unangetastet bliebe. Nun liege es an der neuen Regierungskoalition von CDU und Grünen sowie an Laumann persönlich, „diese Eskalation zurückzuweisen und den Klinikvorständen deutlich zu machen, dass das Versprechen der Landesregierung“ gelte. „Sonst sind wir in einem Dauerkonflikt, dessen Ende nicht absehbar ist“, drohte Schmidt.

Verdi kündigte an, dass Laumann am Donnerstag zu den Streikenden vor dem Landtag sprechen wolle. Im Anschluss daran will die Gewerkschaft am Mittag (13:30 Uhr) über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen informieren.

Update:

Inzwischen hat der  nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg für den geforderten Tarifvertrag Entlastung frei gemacht. Mit den Stimmen der neuen schwarz-grünen Koalition sowie SPD und AfD hat das Plenum am Mittwoch die Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Nur die FDP votierte gegen die Gesetzesänderung. Diese Entscheidung war unabdingbare rechtliche Voraussetzung, damit die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband der Länder (AdL) austreten und eigenständig Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi führen können.

Landes-SPD schlägt sich auf Seite der Streikenden

Neben den rechtlichen Bedingung stand einem Tarifabschluss bis dato auch die fehlende Finanzierungszusicherung des Landes für einige Klinik-Bereiche entgegen. Diese Hürde könnte am Donnerstag im Landtag genommen werden. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag von der Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den betroffenen Unikliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster zuzusichern, dass „das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt“ – und dies „planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankert“.

Die SPD-Fraktion steht laut Thomas Kutschaty voll hinter den Beschäftigten. Diese warteten seit Monaten auf eine Entlastung, „die sie verdienen“, so der Oppositionsführer. Schwarz-Grün müsse nun beweisen, dass Wahlkampfversprechen auch Taten folgen. Dass man sich im Koalitionsvertrag nicht zu einer Finanzierungszusage für den Tarifvertrag durchringen konnte, sei eine „riesige Enttäuschung“ und eine „schallende Ohrfeige“ für die Belegschaft, so Kutschaty. Er erwartet die Zustimmung der Regierungsparteien. 

Es werde sich erweisen, wie ernst es die neue NRW-Führung mit einer „Politik für Beschäftigte und Patienten“ meine, betonte Verdi-Chefin Schmidt. Wie die Patienten und die Kliniken, die seit Wochen wegen der Streiks teils dringende Operationen und Behandlungen verschieben müssen, leiden auch die Streikenden im Arbeitskampf. Eigentlich wollen sie zurück an ihren Arbeitsplatz und sich um ihre Patientinnen und Patienten kümmern, kämpfen aber weiter um einen angemessenen Rahmen dafür.

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