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Tarifvertrag EntlastungVorschlag der NRW-Unikliniken sei „Mogelpackung“

Die Arbeitgeber haben im Streik um einen Tarifvertrag Entlastung an den NRW-Universitätskliniken einen Vorschlag unterbreitet, welcher bei Verdi und den Beschäftigten aber nicht auf Gegenliebe stößt. Weitere Streiks will das Uniklinikum Bonn nun gerichtlich stoppen lassen.

Vorschlag
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Symbolfoto

Im seit Wochen währenden Streit um bessere Arbeitsbedingungen an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen haben die Arbeitgeber einen ersten Vorschlag auf den Verhandlungstisch gelegt. Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und mehr als 1000 Klinik-Beschäftigte am Freitag bei einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf ihre Forderungen untermauerten, gingen die Kliniken mit ihrem Angebot an die Öffentlichkeit. Der Vorschlag stößt bei Verdi auf wenig Gegenliebe.

„Die Universitätskliniken in NRW setzen sich im Rahmen der laufenden Gespräche mit der Gewerkschaft Verdi über einen Tarifvertrag Entlastung für einen weiteren Personalaufbau in der Pflege ein und wollen den erheblichen Personalaufbau der vergangenen Jahre damit fortsetzen“, hieß es in einer Mitteilung der sechs Universitätskliniken.

Im Kern heißt es in dem Vorschlag: „Danach würden ausnahmslos alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Pflege am Patienten arbeiten, Entlastungstage bekommen. Diese können als freie Tage genommen werden.“ Gleichzeitig wollen die Kliniken das Personal in mehrere Stufen aufstocken. So sollen den Pflegekräften im Schichtdienst in der ersten Entlastungsstufe fünf zusätzliche freie Tage ermöglicht werden. Wenn der geplante Personalaufbau und damit auch die Entlastung in der täglichen Arbeit der Beschäftigten gelingt, soll die Anzahl der freien Tage stufenweise wieder reduziert werden.

Enttäuschung bei Verdi

In einer ersten Reaktion zeigte sich die Verdi-Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und soziale Dienste, Kathrina Wesenik, enttäuscht. „Das ist eine Mogelpackung“», sagte Wesenick der dpa am 17. Juni. „Der Vorschlag spaltet die Belegschaften und ist gegebenenfalls weiter patientengefährdend.“ Das Konzept berücksichtige nur Teile der in der Pflege Beschäftigten und sehe für sie eine pauschale Regelung von fünf zusätzlichen freien Tage vor. Damit sei ein Funktionieren der wichtigen Versorgungsketten in den Kliniken weiter nicht gewährleistet.

Die Klinken sehen das anders: „Wir bauen über diesen innovativen Weg Personal auf – wie gefordert und auch von uns gewollt. Wenn wir das nicht im gemeinsam festgelegten Umfang schaffen, bleiben den Beschäftigten die Entlastungstage erhalten. Unsere Pflege kann also nicht verlieren: Entweder freie Tage oder mehr Personal, das entlastet“ sagte Alexander Pröbstl, Pflegedirektor des Universitätsklinikums Bonn. Der Weg sei „so einfach gestaltet, dass man nicht um einzelne Belastungssituationen streiten und auch keine zusätzliche Bürokratie schaffen muss, um komplizierte Regeln nachzuhalten“, ergänzte Peter Asché, Kaufmännischer Direktor des Universitätsklinikums Aachen. „Und das Wichtigste: Die Entlastung wirkt sofort.“

SPD bemängelt fehlenden Willen

Politische Unterstützung bekamen die Pflegekräfte von der SPD-Landtagsfaktion. „Bisher bleiben ihre Forderungen offenbar ungehört. Dabei herrscht große Einigkeit darüber, dass die Pflegekräfte dringend Entlastung brauchen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat. Sie kritisierte die „Lippenbekenntnisse“ der Landesregierung. Diese könne sich nach sechswöchigen Streikmaßnahmen noch immer nicht dazu durchringen, die Beschäftigten im Kampf um einen Entlastungstarifvertrag „auch wirklich zu unterstützen“.

Schwarz-Gelb trage für die Dauer des Streiks eine Mitverantwortung, betonte Kapteinat. „Es kann nicht sein, dass der Arbeitskampf wegen des zögerlichen Handelns der Landesregierung weitergehen muss.“ Ein weiteres Hinauszögern des Konflikts sei „unwürdig“ für alle Beteiligten. Die SPD-Fraktion will für das kommende Plenum einen Antrag stellen, in dem sie die NRW-Regierung auffordert, die Refinanzierung des derzeit verhandelten Tarifvertrag Entlastung unverzüglich zuzusichern.

Laumann besorgt wegen Versorgungseinschränkungen

Derweil zeigte sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der „Rheinischen Post“ am Freitag besorgt. Die Streiks führten „auch zu Einschränkungen der Versorgung von Patientinnen und Patienten“, so Laumann. Dazu gehörten auch Verschiebungen planbarer Maßnahmen, „darunter operativer Eingriffe, soweit dies medizinisch vertretbar ist“. Die Streiks dürften nicht dazu führen, dass Notfälle oder schwer kranke Patienten nicht mehr behandelt werden könnten oder ihre Operationen so lange hinausgeschoben werden müssen, dass sich ihre Erkrankung deutlich verschlechtere und der Behandlungserfolg ausbleibe. Verdi und die Klinik-Kräfte verweisen stets auf die mit vereinbarten Notdienstvereinbarungen. Alles Notwendige sei geregelt und werde auch erledigt.

Die Gewerkschaft fordert die Einhaltung des Wahlversprechens der NRW-Landesregierung, einen Entlastungstarifvertrag zu finanzieren. Die Streiks an den Unikliniken gehen mittlerweile in die siebte Woche. Ein Streitpunkt in den derzeit laufenden Verhandlungen mit den Arbeitgebern ist laut Verdi die Entlastung im nicht-pflegerischen Bereich. Den Arbeitgebern wird eine Hinhaltetaktik vorgeworfen.

Uniklinikum Bonn will weitere Streiks stoppen lassen

Das Universitätsklinikum Bonn will die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierten Streiks nun per Gerichtsbeschluss untersagen lassen. Wie das Arbeitsgericht in Bonn am 13. Juni mitteilte, ist am 14. Juni im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Kammertermin angesetzt.

In dem Eilrechtsschutzverfahren geht das Uniklinikum gegen einen erneuten Streikaufruf von Verdi für den Zeitraum vom 11. bis 17. Juni 2022 vor. Aus Sicht der Klinik verstößt der Arbeitskampf unter anderem gegen die Friedenspflicht und ist wegen „fehlender Erstreikbarkeit der Forderungen rechtswidrig“. Eine weitere Hinnahme der Streikmaßnahmen sei aus medizinischer Sicht „im Interesse der Patienten nicht mehr vertretbar“», heißt es weiter. „Daher begehrt das Universitätsklinikum Bonn im Wege einer einstweiligen Verfügung den Widerruf des Streikaufrufes zu den Streiks in den Betriebsstätten des Universitätsklinikums Bonn“, so eine Arbeitsgerichtssprecherin.

Verdi reagierte am Montagnachmittag mit harscher Kritik auf den angeblich mit den fünf anderen NRW-Unikliniken abgestimmten juristischen Vorstoß. Anstatt gerichtliche Auseinandersetzungen vom „Zaun zu brechen“, sollten die Klinik-Vorstände lieber dazu beitragen, schnelle Lösungen am Verhandlungstisch zu finden. Die einstweilige Verfügung ziele darauf „die Axt an das Streikrecht der Beschäftigten zu legen», kritisierte Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt scharf. „Die Uniklinik Bonn zweifelt mit der einstweiligen Verfügung die Rechtmäßigkeit der Streikmaßnahmen an.“

Laut Verdi forderten rund 100 Streikende der Uniklinik Essen den Vorstand am Morgen auf, Stellung zu dem Bonner Eilantrag zu nehmen. Sie seien dann auf Initiative des Klinik-Vorstandes von der Polizei aus den Räumlichkeiten verwiesen worden. Nach dem Zwischenfall in Essen hätten die Arbeitgeber eine für den (heutigen) Montagnachmittag geplante Verhandlungsrunde abgesagt. Es sei „haarsträubend, wie die Unikliniken mitten in den Verhandlungen konstruktive Gespräche unterlaufen und den Konflikt anheizen. Das verstärkt die Wut und Entschlossenheit der Beschäftigten“, betonte Schmidt.

Wie die Bonner Polizei und Verdi mitteilten, findet am 14. Juni parallel zum Arbeitsgerichtstermin eine landesweite Demonstration zum Thema „Tarifvertrag Entlastung – Einstweilige Verfügung gegen Unterlassung des Streiks“» statt. Der Veranstalter rechnet mit 500 Teilnehmenden, die sich ab 9.30 Uhr am Klinikum auf dem Venusberg in Bonn versammeln. Anschließend wollen die Beschäftigten in einem Demozug durch die Stadt bis zum Münsterplatz ziehen, wo um 12.00 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant ist. Es könne in dieser Zeitraum zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, so die Polizei.

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