Mit dem neuen Antikorruptionsgesetz werden Compliance-Fragen für Kliniken immer dringlicher. Wie hat das Gesetz den Umgang mit Compliance an der Uniklinik Leipzig verändert?
Die Beschäftigten der Uniklinik Leipzig unterlagen als Amtsträger, das sind Beschäftigte in Krankenhäusern der öffentlichen Hand, auch vor Einführung des neuen Antikorruptionsgesetzes dem Risiko, sich aufgrund von Missbrauch der dienstlichen Vertrauensstellung, um einen Vorteil für sich oder Dritte zu erlangen, auf den kein Anspruch besteht, strafbar zu machen. Das Antikorruptionsgesetz führt mithin für die Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen zu keinen relevanten Änderungen der strafrechtlichen Risiken, da der eingeführte Paragraph 299a StGB neben den einschlägigen Paragraphen 331 ff., 299 StGB Anwendung findet. Bereits in der Vergangenheit konnten sich Ärzte, Pflege und die Verwaltung der Uniklinik einer Vorteilnahme strafbar machen. Dennoch hat die Uniklinik Leipzig das In-Kraft-Treten zum Anlass genommen, die sektorenübergreifenden Kooperationen noch einmal zu überprüfen. Das Antikorruptionsgesetz soll vor Straftaten gegen den Wettbewerb schützen. Es sollen vor allem wettbewerbswidrige Zuweisungen gegen Entgelt und rechtswidrige Kooperationen mit Arzneimittel- sowie Medizinprodukteherstellern vermieden werden.


Leipzig hat einen „Verhaltenskodex als Entscheidungsgrundlage“ für seine Mitarbeiter erstellt. Wie vermitteln Sie den Kodex und wie verbindlich ist er?
Mit dem Verhaltenskodex hat der Vorstand Verhaltensregeln und Richtlinien erlassen und damit verschriftlicht, welchen Anspruch und Erwartung er an sich, die Beschäftigten und den Umgang miteinander hat. Das Miteinander hat Auswirkungen auf die Einstellung zur Regeltreue. Bei Beschäftigten, die sich im Arbeitsumfeld fair, redlich und rechtskonform behandelt fühlen und sich auch jederzeit darauf verlassen können, steigt die Motivation, sich selbst so zu verhalten, für Rechtskonformität zu sorgen und Fehlverhalten anzuzeigen sowie anzugehen. Die zentrale Rolle nehmen dabei die Vorgesetzten ein. Deswegen wurden zuerst die Führungskräfte informiert und gebeten, die Regeln zu verinnerlichen und dann als ihren Maßstab im Umgang mit den eigenen Mitarbeitern vorzutragen. Dazu wurden Klinik-, Stationsleitungs- sowie Teambesprechungen genutzt. Zudem wurde eine Personalversammlung durchgeführt, in der Mitarbeiterzeitschrift und im Intranet berichtet. Der Erfolg von Compliance wird wesentlich durch die Verlässlichkeit auf die Einhaltung der aufgestellten Werteregeln beeinflusst.

Es war insofern wichtig, dass sich weder Klinikdirektoren, Stationsleitungen noch Bereichsleiter bevormundet fühlten und Compliance als Last empfanden. Daher lag das Augenmerk darauf, die Bedeutung von Compliance herauszustellen, nämlich den einzelnen und die Institution durch Regeltreue zu schützen. Die aufgestellten Werte müssen vom Vorstand über die Beschäftigten alle Bereiche des Klinikums vorgelebt und von einer Kultur direkter und ehrlicher Kommunikation begleitet werden. Eine gewisse Resilienz gehört ganz sicher dazu. Ein Kulturwandel ist mit der Einführung von Verhaltensregeln nicht getan, aber ein Verständnis für die Bedeutung ist geweckt.
Neue Beschäftigte erhalten den Verhaltenskodex zusammen mit dem Arbeitsvertrag. Die Regelungen sind mithin Maßstab bei der Erfüllung der arbeitsrechtlichen Pflichten. Verstöße gegen Regelungen wurden teilweise bereits abgemahnt.


Wieviel Zeit und Geld investieren Sie in Compliance-Schulungen und was für Schulungen bieten Sie an?
Wir setzen auf Kontinuität und regelmäßige Schulungen und Wiederholungen zur Sensibilisierung. Neue Beschäftigte werden im Rahmen der Einführungsveranstaltung zur Antikorruption und zu Compliance geschult. Regelmäßig werden externe Experten eingeladen, um über neue Entwicklungen auf diesem Gebiet zu berichten. So hat Professor Hendrik Schneider, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie mehrfach referiert. Anlassbedingt wird in der Direktorenkonferenz und den Stationsleitungsrunden der Pflege vorgetragen. Das Intranet wird genutzt und im Rahmen des Fortbildungsprogramms des Bildungszentrums werden Compliance-Schulungen angeboten.


Wie gehen Sie in Leipzig mit Belohnungen und Geschenken und sonstigen Vorteilen im Klinikalltag um?
Es wurden unter Beachtung der landesrechtlichen Vorgaben entsprechende interne Regelungen erlassen. Geschenke und Bewirtungen, die der Beeinflussung der beruflichen Tätigkeiten dienen, sind grundsätzlich abzulehnen. Ansonsten bedarf es der Genehmigung des Arbeitgebers. Dazu wurde ein Antrag entwickelt, den jeder Mitarbeiter online ausfüllen kann und dann zur Genehmigung dem Bereich Personal und Recht zusendet. Auf eine Zustimmung kann lediglich verzichtet werden, wenn es sich um eine geringwertige Aufmerksamkeit in Höhe von maximal 20 Euro handelt. Bargeld, egal in welcher Summe, darf nicht angenommen werden. Sollten Patienten dennoch Bargeld bei Entlassung hinterlassen, sind diese als Spende auf ein Konto des Klinikums einzuzahlen. Über diese Thematik wird insbesondere jährlich in der Adventszeit per Mail, im Intranet, dem Patientenmagazin sowie der Mitarbeiterzeitschrift wiederholend informiert.

Der Deutsche Kongress für Compliance im Gesundheitswesen findet am 20. und 21. Januar 2017 in Leipzig statt. Weitere Informationen finden Sie hier.