Georg Thieme Verlag KG

KlinikmanagementPersönliche Haftung des Klinik-Geschäftsführers bei drohender Insolvenz

Zahlreiche Gespräche mit Geschäftsführern und Vorständen zeigen, dass ein hohes Maß an Unwissenheit und Unsicherheit besteht, wenn es um eine drohende Klinik-Insolvenz geht, vor allem zu den dazugehörigen Pflichten eines Klinikverantwortlichen.

Dr. Djordje Nikolic
Consus Clinicmanagement

Dr. Djordje Nikolic, Gründer und Geschäftsführer von Consus Clinicmanagement.

Im September 2020 schlug der Bundesrechnungshof zur Lage der deutschen Krankenhäuser Alarm und prognostizierte eine Quote von 10 Prozent akut insolvenzgefährdeter Kliniken. Der Umstand, dass zahlreiche Kliniken im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Hilfen ein gutes Jahresergebnis erzielten und aktuell keine relevanten Liquiditätsprobleme haben, wird sich 2021 spätestens dann ändern, wenn die Zahlungsziele mit den Kostenträgern wieder angepasst werden. Die Maximalversorger, die zu Beginn der Freihalteschalen aufgrund ihrer Kostenstruktur tendenziell zu den Verlierern der Corona-Finanzierung zählen, sind als Landesbetriebe, zum Beispiel die Uniklinika, entweder per Definition quasi insolvenzunfähig oder aber in den meisten Fällen als zentraler regionaler Gesundheitsversorger „too big to fail“. Zumindest bis zur Bundestagswahl dürften auch kommunale Kliniken politische Mehrheiten für Hilfen leicht erzielen. Wir sehen aktuell vor allem alleinstehende konfessionelle Kliniken, die im Jahr 2021 in wirtschaftliche Schräglage geraten können oder es bereits sind. Mittelfristig wird es jedoch trägerübergreifend vor allem in ländlichen und strukturschwachen Regionen für Kliniken außerordentlich schwierig werden, zu überleben.

Insolvenzgründe

Es gibt zwei mögliche Ursachen, die zu einer Insolvenz führen können: bilanzielle Überschuldung und (drohende) Zahlungsunfähigkeit. Während eine bilanzielle Überschuldung nicht über Nacht kommt und es hier in der Praxis meist zumindest einen gewissen Gestaltungsspielraum gibt, stellen Liquiditätsengpässe mit drohender Zahlungsunfähigkeit ein sehr reales und potenziell kurzfristiges Insolvenzrisiko dar. Covid-19-bereinigt finden sich meist auch hier Erklärungen, die nicht neu sind, sondern in ganz grundsätzlichen Strukturthemen liegen. Unabhängig von den Gründen muss jedoch von der Klinik-Seite aus ein regelmäßiges Überschuldungsmonitoring und ein tägliches Liquiditätscontrolling durchgeführt werden.

Fällt im täglichen Liquiditätscontrolling auf, dass die tagesaktuellen Verbindlichkeiten größer als die tagesaktuellen liquiden Mittel sind, so müssen unmittelbar ein Liquiditätsplan und eine Prognose für die nächsten drei Wochen erstellt werden. Sofern sich dabei herausstellt, dass auch in der Drei-Wochen-Prognose der Liquiditätsstatus einschließlich aller Cash-Positionen und erwarteter Zahlungseingänge negativ bleibt, besteht sofortiger Handlungsbedarf. Grundsätzlich ähnlich verhält es sich bei der Überschuldungsbilanz, also dem anderen Insolvenz-Grund, sofern stichtagsbezogen festgestellt wird, dass die Vermögenswerte kleiner als die Verbindlichkeiten sind.

Pflichten für Klinikgeschäftsführer

Sobald für eine Gesellschaft Insolvenzgründe vorliegen, muss der Geschäftsführer sofort reagieren. Schließlich ist er gemäß Paragraf 15 a Insolvenzordnung strafbewehrt verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Pflicht liegt bei ihm persönlich, nicht beim Träger. Dies führt zu durchaus relevant divergierenden Interessenslagen von Träger und Geschäftsführer. Während der Träger möglicherweise bereits in der nächsten Kreistagssitzung, z.B. in der Folgewoche, einen Beschluss zur Liquiditätsüberbrückung herbeiführen möchte, darf sich der Geschäftsführer hierauf nicht verlassen, sondern muss bereits aktiv werden, um sich vor einer Strafe zu schützen, denn bei einer Insolvenzverschleppung greift von Beginn an das Strafrecht. Auch darf der Geschäftsführer einer Tochter-GmbH sich nicht der bloßen Hoffnung oder Erwartung hingeben, dass die Mutter-GmbH schon eine Zahlungsunfähigkeit abwenden wird. Für einen Geschäftsführer wird es zum Zeitpunkt des Vorliegens der Insolvenzgründe wirklich ernst und er muss aktiv werden – egal, wie sein Träger die Situation sieht. Behoben wird dies nur durch eine rechtswirksam verbriefte Übernahme von Schulden bzw. einer Bereitstellung von Mitteln, egal durch wen. Meist ist dies der Träger. Die Mittel sind in der Regel aufgrund der Gremien- und Sitzungsstruktur jedoch in den wenigsten Fällen so schnell verfügbar, wie der Geschäftsführer es benötigt, sodass formal und zum potenziellen Unmut eines Trägers der Insolvenzantrag durch den Geschäftsführer gestellt werden muss.

Der Umstand, dass ein Geschäftsführer hier einer anders lautenden Träger-Anweisung nicht folgen darf, ist den meisten Geschäftsführern nicht bekannt. So manche Karriere ist an dieser Stelle gescheitert oder wird es noch. Wir haben in den letzten Monaten mehrere Fälle erlebt, in denen das Dilemma deutlich geworden ist: Klinikgeschäftsführungen haben sich vertraulich und verzweifelt an uns gewandt, weil der Aufsichtsrat untersagt hatte, trotz fehlender Zahlungszusage über das Thema Insolvenz an irgendeiner Stelle zu sprechen. In keinem dieser Fälle ist die jeweilige Geschäftsführung aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen noch im Amt.

Empfehlungen für den Arbeitsalltag

Bereits das Kennen formaler Insolvenz-Gründe sollte dazu führen, dass ein regelmäßiges Überschuldungsmonitoring und ein tägliches Betrachten der Liquidität im Abgleich zu den tagesaktuellen Verbindlichkeiten zur selbstverständlichen Geschäftsführungsaufgabe werden. Eigentlich sollte sogar eine Stufe früher angesetzt werden, indem die Ursachen für potenzielle Insolvenzgefahren beseitigt werden. Viel zu oft sehen wir bei Kunden einen fahrlässigen Umgang mit der eigenen Liquidität, dem Forderungswesen oder dem Umgang mit MDK-Altlasten. Gerade der letzte Punkt ist aufgrund der doppelten Verfristung in diesem Jahr ein wichtiger potenzieller Liquiditätshebel. 

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