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Urteil begrenzt Outsourcing„Nachhaltigkeit im Umgang mit dem Personal“

Das Bundessozialgericht hat entschieden: relevante Leistungen müssen im Krankenhaus erbracht werden. Inwieweit das Urteil auch die Auslagerung von Serviceleistungen tangiert, steht noch nicht fest. kma Online hat Stimmen zum Urteil eingefangen.

Medizinische Versorgung
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Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Thema Outsourcing durch Kliniken vom 26. April 2022 (B 1 KR 15/21 R) wird von der Gewerkschaft Verdi sehr positiv aufgenommen. „Wir begrüßen das Urteil sehr“, freut sich Heiko Piekorz, zuständig bei der Gewerkschaft für die Bereiche Psychiatrie und Servicebetrieb, über dieses „hoch spannende“ Urteil. Es zeige, dass Kliniken ihr Personal „selbst vorhalten und beschäftigen müssen“. Ausgliederungen könnten mit diesem Urteil begrenzt werden, mutmaßt Piekorz. Das nütze jedoch der Versorgungsqualität.

Selbst wenn das BSG sich beim Thema Outsourcing in seiner Begründung ausdrücklich nur auf „alle notwendigen Leistungen“ konzentriert, die „das Krankenhaus verpflichtet ist, selbst zu erbringen“, sollte aus Sicht des Verdi-Vertreters das Urteil Anlass sein, die gängige Praxis in Krankenhäusern grundsätzlich zu hinterfragen und Werkverträge hier ganz zu verbieten. „Der Gesetzgeber muss definieren: Was macht ein Krankenhaus aus, damit der Versorgungsauftrag erfüllt werden kann?“ Piekorz liefert die Antwort aus Sicht von Verdi gleich mit: „Das Krankenhaus funktioniert nur in Teamarbeit, wenn alle Berufsgruppen, auch Beschäftigte der Küche, der Reinigung und Technik an einem Strang ziehen.“ Für die Gewerkschaft bedeute das: ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag.

Outsourcing: Berlin und Bremen vorn

Der Trend in den Kliniken zeigte in den vergangenen Jahren allerdings in eine andere Richtung: die Personalausgaben in den ausgegliederten Bereichen haben sich zwischen 2010 und 2018 mehr als verdoppelt, und zwar von zwei auf vier Milliarden Euro. Ihr Anteil an allen Personalausgaben der Kliniken stieg damit von vier auf sechs Prozent, also um 50 Prozent. Besonders hoch ist der Anteil der ausgelagerten Personalkosten in Berlin (17,4 Prozent) und Bremen (16,6 Prozent). Dies ging aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die Frage, wie viele Tochtergesellschaften es in Deutschlands Krankenhäusern gebe und wie viele Menschen dort beschäftigt seien, konnte laut RND aufgrund „fehlender Erkenntnisse“ allerdings nicht beantwortet werden.

Gleichwohl scheint das jüngste Urteil in der deutschen Krankenhauslandschaft noch keinen allzu großen Schrecken verbreitet zu haben. „Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) plant nicht, wesentliche, von ihrem Versorgungsauftrag umfasste Leistungen an Tochtergesellschaften auszugliedern und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan“, schreibt etwa Stefan Zorn von der MHH-Stabsstelle Kommunikation auf die Frage nach Einschätzung der Bedeutung des Urteils für die Uniklinik an der Leine.

„Derzeit keine konkreten Auswirkungen“

Die möglichen personalpolitischen Folgen des Urteils spielen auch andere Kliniken herunter. „Der aktuelle Entscheid des BSG hat für den Klinikverbund Gesundheit Nord derzeit keine konkreten Auswirkungen, weil wir lediglich Leistungen aus den Tertiärbereichen – etwa Reinigungsleistungen – durch unsere Tochterfirma GND erbringen lassen und nicht planen, medizinische Leistungen aus unserem Versorgungsauftrag in eine Tochterfirma zu verlagern“, berichtet Karen Matiszick, Leiterin Unternehmenskommunikation der Gesundheit Nord gGmbH in Bremen.

Für den Helios Konzern argumentiert Steffen Rinas ähnlich: „Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf medizinische Leistungen und eben gerade nicht auf das Outsourcing von Service-Bereichen. Insofern erwarten wir hier keine Auswirkungen. Gleiches gilt für bestimmte medizinische Leistungen wie Labor, Radiologie oder Pathologie.“

Ob sich diese Wunsch-Sichtweise der Kliniken auf Dauer hält, steht freilich in den Sternen. Die „Risiken, die aus dem Urteil erwachsen“, seien jedenfalls „noch nicht genau zu skizzieren“, betont Christiane Beume, Rechtsanwältin der BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Köln. Es spreche bislang viel dafür, dass sämtliche Kooperationen von Krankenhäusern, soweit sie den Versorgungsauftrag berühren, von dem Urteil betroffen seien. Lediglich ergänzende Leistungen wie Laborleistungen und radiologische Untersuchungen dürften „außen vor“ sein. Beume fragt zudem: „Wann ist eine Leistung wesentlich?“ Eine Frage, die Verdi bereits für sich beantwortet hat: jede Leistung im Krankenhaus ist wesentlich, das gesamte Haus funktioniert nur als Team. Und damit gäbe es letztlich keine Unterscheidung mehr in medizinische und andere Versorgungsbereiche.

Verdi fordert Ende des Outsourcings

„Das Urteil sollte Anlass sein, die gegenwärtige Praxis von Ausgliederungen im Krankenhaus grundsätzlich zu hinterfragen“, fordert die Verdi-Bundesvorsitzende Sylvia Bühler. Nicht nur juristisch, auch in Bezug auf die Versorgungsqualität sei das Outsourcing hochproblematisch. „Die Arbeit im Krankenhaus ist Teamarbeit. Die Zergliederung in unterschiedliche Gesellschaften verkompliziert die Abläufe, spaltet die Belegschaften und schadet letztlich der Versorgungsqualität“, kritisiert die Gewerkschafterin. „Krankenhäuser haben einen Versorgungsauftrag, den sie mit eigenem Personal zu tariflich abgesicherten Bedingungen erbringen müssen.“

Zwar fordern die obersten Sozialrichter in ihrem Entscheid keine Tarifbindung für Klinik-Mitarbeitende, aber ansonsten definieren sie den Versorgungsauftrag von Krankenhäusern ziemlich ähnlich: „Im Grundsatz müssen Krankenhäuser über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende therapeutische und diagnostische Möglichkeiten verfügen und sie müssen die notwendigen, vorwiegend ärztlichen und pflegerischen Leistungen mit jederzeit verfügbarem Personal erbringen.“ Weiter heißt es in der soeben erschienenen Urteilsbegründung: „Ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses besteht demnach nur, wenn das Krankenhaus für die erbrachte Leistung auch hinreichend leistungsfähig war.“

Gestritten wurde in besagtem Fall um die Vergütung einer Krankenhausbehandlung im Jahr 2010. Das betreffende Krankenhaus ist im Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg mit einer Abteilung für Strahlentherapie aufgenommen. Es verfügt seit 2005 aber über keine eigene Strahlentherapieabteilung mehr. Die Mehrheitsgesellschafterin der Klinik schloss 2008 mit einer vertragsärztlich zugelassenen Gemeinschaftspraxis für Strahlentherapie einen Kooperationsvertrag über die Erbringung von Strahlentherapieleistungen für stationär behandelte Patienten.

Krankenkasse erstritt Revision

Die bei der beklagten Daimler Betriebskrankenkasse (KK) versicherte Patientin war an Brustkrebs erkrankt. Seit Oktober 2010 erfolgte die Behandlung unter anderem mittels ambulant durchgeführter Bestrahlungen in der Strahlentherapiepraxis. Als sie während einer Schmerzbehandlung im selben Monat fünf Tage lang vollstationär im Krankenhaus behandelt werden musste, wurde die Strahlentherapie während dieser Zeit fortgesetzt, allerdings außerhalb der Klinik. Als das Krankenhaus später bei der KK unter Ansatz auch der strahlentherapeutischen Leistungen eine Vergütung von insgesamt 7413 Euro für die DRG I39Z („Strahlentherapie bei Krankheiten und Störungen am Muskel-Skelett-System und Bindegewebe, mehr als acht Bestrahlungen“) geltend machen wollte, zahlte die KK den Differenzbetrag zur ursprünglichen Rechnung in Höhe von 3927 Euro nicht.

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