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GesundheitsversorgungAigner lehnt Gesundheitskarte für Flüchtlinge weiter ab

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab. Bundesgesundheitsminister Gröhe bereitet die Einführung der Karte vor.

"Wir dürfen keine weiteren Abwanderungsgründe schaffen", so Aigner. Eine elektronische Gesundheitskarte führe zu "nicht kontrollierbaren Leistungsausweitungen" und erwecke in den Herkunftsländern den Eindruck einer umfassenden kostenlosen Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Hoher Verwaltungsaufwand
Bisher müssen Flüchtlinge sich jeden Arztbesuch vorher behördlich genehmigen lassen. Da das mit großem Verwaltungsaufwand verbunden ist, haben mehrere SPD-geführte Länder eine Gesundheitskarte eingeführt. Aigner hält den Aufwand für vertretbar: "Das bisherige System mit Berechtigungsscheinen des Sozialamts für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen hat sich bewährt, und wir sollten dabei bleiben."

Gröhe bereitet die Einführung der Karte vor
Trotz des Widerstandes in der Union bereitet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor. Für die Länder soll es damit leichter werden, mit den Kassen Vereinbarungen dazu abzuschließen. Die Karte für Flüchtlinge gibt es schon in Hamburg und Bremen, bald wollen auch Nordrhein-Westfalen und Berlin sie einführen.

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