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Rheinland/HamburgAnklage gegen AOK-Vorstände wegen Untreue erhoben

Angeblich manipulierte Abrechnungen aus dem Gesundheitsfonds sind der Grund dafür, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen mehrere Vorstandsmitglieder der AOK Rheinland/Hamburg erhoben hat. Es gehe um Untreuevorwürfe zum Nachteil anderer Krankenkassen.

Justizia
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Symbolfoto

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen mehrere Vorstandsmitglieder der AOK Rheinland/Hamburg. Im Fokus stehen verdächtige Abrechnungen, durch die unberechtigte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Rahmen des Morbiditätsorientierten Risikoausgleichs (Morbi-RSA) erfolgten, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Grundlage ist ein Rechtsstreit zwischen der Krankenkasse und dem Bundesversicherungsamt, dem heutigen Bundesamt für Soziale Sicherung.

Drei Angeklagte, die von 2011 bis 2016 als Vorstandsmitglieder tätig waren, sowie vier weitere wegen Beihilfe angeklagte Beschuldigte stehen im Verdacht des Upcodings. Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts soll die AOK Rheinland/Hamburg Ärzte dazu angehalten haben, bei der Abrechnung von Behandlungen eine schwerere Diagnose als festgestellt anzugeben. Durch dieses Upcoding habe die Kasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Je kränker ein Patient, desto mehr Geld fließt aus dem Solidartopf über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich an die Versicherung. Andere Kassen hätten das Nachsehen gehabt.

Die Anklage liege vor und sei den Beteiligten bereits zugestellt worden, erklärte ein Sprecher der Oberlandesgerichts. Sollte es zu einem Prozess kommen, würde dieser nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor einer Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hamburg stattfinden.

Reaktion der AOK

Die AOK Rheinland/Hamburg sieht sich dem Bericht zufolge zu Unrecht beschuldigt. Man sei sich sicher, „die haltlosen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Hamburg im weiteren Verfahren zurückweisen zu können", sagte eine Sprecherin der Zeitung. Sie bezeichnet die in den Medien geäußerten Vorwürfe als haltlos. Davon, dass Patientinnen und Patienten kränker gemacht worden seien, distanziert sich die Krankenkasse. So werfe die Staatsanwaltschaft der AOK Rheinland/Hamburg und den Ärztinnen und Ärzten in Hamburg dies in dem Verfahren auch nicht vor.

Bereits im Dezember 2017 habe Frank Plate, Präsident des Bundesamts für Soziale Sicherung, klargestellt: „Das Bundesversicherungsamt bestätigt, dass das dem Vergleich zugrundeliegende Verfahren der AOK Rheinland/Hamburg definitiv nichts mit dem Thema Upcoding zu tun hatte." Des Weiteren bekräftigt der AOK Vorstand: „Für uns war zu jeder Zeit ausschlaggebend, dass die AOK Rheinland/Hamburg korrekte Einnahmen für die Versorgung ihrer Versicherten erhält […].“ Die AOK weist darauf hin, dass die verordneten Leistungen erst begründenden Diagnosen durch die Kassenärztliche Vereinigung an die Krankenkassen gemeldet und durch diese unverändert weitergegeben worden seien.

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