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UnternehmerkritikArbeitgeber mit Gesundheitsreform unzufrieden

Die Arbeitgeber werfen der schwarz-gelben Koalition falsche Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik vor.

"Die Koalition hat stabile Beiträge und die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis versprochen. Tatsächlich werden jetzt die Beiträge zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern deutlich erhöht. Das ist der falsche Weg", sagte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).

Die Beitragserhöhung treibe die Arbeitskosten weiter nach oben. "Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal", kritisierte Hundt. Positiv sei die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge. "Es ist zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, die Gesundheitskosten vom Arbeitseinkommen abzukoppeln."

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über die Gesundheitsreform entscheiden. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will den Entwurf danach der Öffentlichkeit vorstellen. Er verteidigte am Sonntagabend in Interviews sein Vorhaben, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent zu erhöhen und festzuschreiben sowie künftig notwendige Zusatzbeiträge über Steuermittel auszugleichen. Angesichts der demografischen Entwicklung und aufgrund des technischen Fortschritts könne das deutsche Gesundheitssystem in Zukunft nicht billiger werden.

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