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RauchverbotBayern arbeitet Volksentscheid auf

Nach dem Votum der Bayern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie beginnt am heutigen Montag die Aufarbeitung des Volksentscheids.

Das siegreiche Aktionsbündnis Nichtraucherschutz hat für den Vormittag zu einer Pressekonferenz in München eingeladen.

Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verteidigte die neutrale Haltung der CSU, die vom Koalitionspartner FDP kritisiert worden war: Gerade die Staatsregierung sei bei Volksentscheiden verpflichtet zur Neutralität. "Es ist letztlich keine parteipolitische, sondern eine gesellschaftliche Entscheidung", sagte er am späten Abend im Bayerischen Fernsehen.

Die bislang geltende lockerere Regelung hatte das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumkneipen und in Bierzelten erlaubt.

Bei dem Volksentscheid sprach sich eine Mehrheit von 61 Prozent der Wähler dafür aus, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent. Es musste aber kein Mindest-Quorum erreicht werden - die einfache Mehrheit reichte. Das neue Gesetz tritt nun am 1. August in Kraft.

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