Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dem Bremer Senat schwere Vorwürfe wegen der finanziellen Schieflage der städtischen Kliniken gemacht. Die Probleme seien seit mehr als einem Jahr bekannt gewesen und es sei nichts unternommen worden, kritisierte Fraktionschef Thomas Röwekamp in einer Aktuellen Stunde des Parlaments. Ohne die beschlossene Finanzspritze von zehn Millionen Euro wäre eine der vier Kliniken noch im Januar zahlungsunfähig geworden. Angesichts der hohen Verluste bedeute das nur drei Monate mehr Zeit. "Ich finde, das ist sehr, sehr teuer erkaufte Zeit", sagte der Oppositionsführer. Nach Röwekamps Überzeugung waren die Risiken des Sanierungsplans für den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) bereits bei dessen Aufstellung 2008 bekannt. "Sie sind mit Ihrem Konzept gescheitert", rief er in Richtung Senatsbank. Der Oppositionsführer sprach sich gleichzeitig dafür aus, die Kliniken in städtischer Hand zu behalten.

"Irgendwann hat Bremen kein Geld mehr für Rettungsaktionen"
Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) forderte Zeit für ein umfassendes Zukunftskonzept, dass er im Mai oder Juni in den Senat einbringen werde. Die Schwierigkeiten in der Geno seien sehr komplex. Er wies den Vorwurf zurück, 2008 sei ein Sanierungskonzept mit wackeligen Zahlen beschlossen worden. "Die Prognosen waren solide." Den Gesamtfinanzbedarf einschließlich des Neubaus im Klinikum Bremen Mitte und weiterer Investitionen bezifferte der Senator auf etwa 300 Millionen Euro. Der Abgeordnete Peter Erlanson von den Linken warnte davor, dass Bremen irgendwann kein Geld mehr für solche Rettungsaktionen habe. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sagte, die zehn Millionen Euro seien zwar nicht die Lösung, aber die Voraussetzung für eine Lösung. Sie warnte Röwekamp vor Panikmache. Der SPD-Abgeordnete Winfried Brumma erinnerte daran, dass die Sanierung der Kliniken bis 2010 im Plan gewesen und erst danach aus den Ruder gelaufen sei. Immerhin seien fast 600 Vollzeitstellen abgebaut worden.