Der Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen wächst, die rund 168.000 Versicherten der bankrotten City BKK aufzunehmen und nicht aus Kostengründen abzuwimmeln. Die CDU droht den Vorständen unwilliger Kassen mit scharfen Konsequenzen. "Vielleicht sollten wir die Kassenchefs da direkt in Haftung nehmen für jeden einzelnen Fall", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), in Berlin.

Der Marktführer Barmer GEK sprach sich am Samstag für eine "solidarische Auffanglösung" aus. Diese werde es für die Betroffenen geben, die noch keine neue Kasse gefunden haben, sagte Verwaltungsratschef Holger Langkutsch in Berlin.

Die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, zeigte sich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa zuversichtlich, dass alle Versicherten der City BKK eine andere, zu ihnen passende Kasse finden werden. "Sie haben das Recht zur freien Wahl. Ich erwarte, dass jede gesetzliche Kasse alle mit offenen Armen aufnimmt, die das möchten. Jeder Fall mit Problemen ist einer zu viel."

Viele Patienten der vor der Schließung stehenden City BKK werden von anderen Kassen abgewimmelt. Sie müssen bei der Suche nach einer neuen Kasse mit Schikanen kämpfen. Die City BKK mit zuletzt 168 000 Versicherten wird zum 1. Juli geschlossen. Ihre Probleme beruhen vor allem auf der überalterten Mitgliederstruktur in Hamburg und Berlin.

DAK-Chef Herbert Rebscher, sagte dem "Spiegel": "Das ist ein grob rechtswidriges Verhalten, aber leider ist es in der Branche nicht unüblich." Kassen, die sich auf gesunde und lukrative Versicherte konzentrieren, handelten aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar. "Sie optimieren ihre Finanzen." Diese Anreizsetzung im Gesundheitssystem sei "ein Fehler im System". Der DAK-Chef forderte deshalb einen Umbau des Gesundheitsfonds.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte zuvor Kassen, die neue Kunden abweisen, scharf gerügt. Spahn sprach von einem "Skandal". An die Adressen der Kassen, die Versicherte abweisen, sagte er: "In Sonntagsreden nennen sie sich Anwalt der Patienten und in der Woche wimmeln sie Schwerkranke ab."

Laut Pfeiffer ist ein zweiter Fall wie der der City BKK derzeit nicht in Sicht. "Für die Zukunft kann man das aber nicht absolut ausschließen. Wichtig ist, dass die Verantwortlichen in den Krankenkassen frühzeitig die notwendigen Maßnahmen ergreifen, wenn es grundlegende Schwierigkeiten gibt. Es hat sich gezeigt, dass etwa eine Kassenfusion Finanzprobleme lösen kann." Die Fusionen gingen weiter.

Barmer-Verwaltungsratschef Langkutsch ermahnte andere Kassen, das Solidaritätsprinzip könne nicht nur für einige Kassen gelten. "Im Fall der City BKK geht es auch darum, dass wir zwischen den Kassen und Kassenarten zu einem fairen Ausgleich kommen." Künftig sei mehr Transparenz über Auswirkungen von Kassen-Schließungen nötig. Für die Barmer GEK gelte: "Wer Mitglied werden will, wird Mitglied."