SPD und CDU schlagen vor, dass jeder bei der Ausgabe dieser Dokumente um eine Entscheidung für oder gegen eine mögliche Organspende gebeten werden soll. Dieser Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden kommt nun in einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses auf den Prüfstand.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", der Staat dürfe seine Bürger "einmal im Leben mit dieser Frage konfrontieren". Es solle aber "niemand zu einer Entscheidung gezwungen" werden. Die Willensbekundung in Ausweis oder Führerschein könnte auch wieder geändert werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der im vergangenen Jahr seiner Frau eine Niere gespendet hatte, sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag) zu der Initiative: "Ich bin zuversichtlich, dass das schnell gehen kann. Denn wir sind uns im Ziel weitgehend einig. Wenn sich die Details rasch klären lassen, bekommen wir das in diesem Jahr noch hin." Steinmeier hatte seine Kollegen aller Bundestagsfraktionen eingeladen, um den Vorstoß für mehr Spenderorgane abzustimmen.

Nach Schätzungen warten in Deutschland etwa 12 000 Menschen auf ein Spenderorgan. Bislang wird die Bereitschaft zur Organentnahme im Todesfall in einem separaten Spenderausweis erklärt. In Umfragen begrüßen mehr als zwei Drittel der Deutschen Organspenden. Einen entsprechenden Ausweis haben aber nach abweichenden Angaben nur 14 bis 25 Prozent der Bundesbürger.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Falls eine Entscheidung erzwungen werden solle, sei dies "ein klarer Verstoß gegen die Verfassung", erklärte der Geschäftsführende Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, am Sonntag in Berlin. Man dürfe die Kriterien für eine Organentnahme nicht auf ein ethisches Mindestmaß herunterschrauben, sondern müsse vielmehr breit über die Chancen und Risiken von Organspenden aufklären.