Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, Rainer Hess, befürchtet, riskante Arzneimittel könnten künftig nicht mehr aus dem Katalog der Krankenkassen ausgeschlossen werden. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) betonte dagegen in Berlin, solche gravierende Entscheidungen gegen Medikamente sollten künftig lediglich wissenschaftlich untermauert werden.

"Wir müssen das Recht haben, Verordnungseinschränkungen oder - ausschlüsse auszusprechen", sagte Hess der Nachrichtenagentur dpa in Berlin anlässlich einer Bundestagsanhörung zu den Gesetzesplänen. "Wenn ein solcher Beschluss gefasst wird, dann nur auf wissenschaftlicher Grundlage", entgegnete Rösler. Hess warnte davor, dass Medikamente künftig auch dann von Kassen bezahlt werden müssten, wenn sie vielleicht gravierende Risiken etwa für Krebspatienten brächten.

"Zwar sind Schnellbewertungen vorgesehen, die den Preis nach unten bringen, aber in der Langzeitbewertung würden wir hinter andere Länder zurückfallen", warnte Hess. Bereits heute prüft der Bundesausschuss auf Basis von Studien Arzneimittel auf ihren Zusatznutzen im Vergleich zu bisherigen Mitteln. Zudem bewertet der Bundesausschuss auch die Risiken neuer Mittel. Er kann die Medikamente von der Erstattung der Krankenkassen ausschließen. Dafür soll aber anders als heute deren Unzweckmäßigkeit bewiesen werden.

Künftig soll zudem eine Schnellbewertung kurz nach Zulassung des Mittels hinzukommen, die als Grundlage für Rabattverhandlungen von Herstellern und Krankenkassen über diese Mittel dienen soll. "Unser Ziel ist es, endlich das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen", betonte Rösler. Deshalb solle auch das Gesundheitsministerium dem Bundesausschuss Vorgaben für die Schnellbewertung machen und so die oft langwierigen Verfahren in der Selbstverwaltung abkürzen. Dies war als Zugeständnis an die Pharmalobby kritisiert worden.

Die Chefin der Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, kritisierte: "Bei der Neuordnung des Arzneimittelmarktes scheint die Bundesregierung Gesundheitspolitik mit Wirtschaftspolitik zu verwechseln." Standards für eine Nutzenbewertung würden gesenkt und unabhängige Entscheidungsgremien geschwächt. Die Bundesärztekammer zeigte sich skeptisch, dass die geforderten Unterlagen der Arzneihersteller über neue Mittel ausreichen, um die Medikamente zu bewerten.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte, die Pharmalobby habe sich durchgesetzt. "Mit diesen Veränderungen durch die pharmazeutische Industrie, die zum Schluss aufgenommen wurden, wird das Gesetz in seiner Wirkung völlig kastriert." Nicht mehr über zwei Milliarden Euro pro Jahr könnten so eingespart werden, sondern lediglich rund 500 Millionen Euro.