Angesichts Zehntausender Toter durch Klinikkeime will die schwarz-gelbe Koalition den Krankenhäusern schärfere Hygieneregeln verschreiben. Noch im Januar solle es konkrete Gesetzesvorschläge geben, teilte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, am Montag in Berlin mit.

Zuvor hatte die EU-Kommission erneut Alarm geschlagen: Bei jeder zehnten Behandlung in den Krankenhäusern der EU komme es zu Schäden für die Patienten, zitierte EU-Gesundheitskommissar John Dalli in der "Welt" (Montag) eine seit Längerem bekannte Zahl.

Fehler bei Operationen, Infektionen auf Station oder Schludrigkeit in den Abläufe: Klinikpatienten kommen auf verschiedene Weise zu Schaden. "Viele dieser medizinischen Fehler sind vermeidbar", sagte Dalli. Er forderte, dass solche Fehler von den Behörden erfasst, Klagen erleichtert und Entschädigungen sichergestellt werden.

Flach sagte: "Der Tod von zigtausenden von Menschen aufgrund unzureichender Hygienezustände auch in Deutschland kann nicht hingenommen werden." Sie plädierte für ein neues bundesweites Register zu Infektionen mit Keimen im Krankenhaus sowie neue Richtlinien zum Schutz von Menschen, die besonders anfällig sind für multiresistente Erreger. "Ein hochzivilisiertes Land wie Deutschland kann sich die derzeit herrschende Intransparenz nicht leisten." Am Geld sollten Verbesserungen nicht scheitern.

Flach sprach sich dafür aus, Kliniken mit guter Hygiene öffentlich zu machen. "Qualitätssiegel für Krankenhäuser mit geringer Infektionsrate und strukturell, personell und qualifikatorisch hohem Hygienestandard gehören zu einem solch umfassenden Krankenhaushygienesystem dazu."

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warf Dalli Panikmache vor. "In Deutschland ist es nicht nur fester Wille der Ärztinnen und Ärzte, aus Fehlern zu lernen, wir haben längst entsprechende Strukturen aufgebaut." Mit bestehenden Statistiken könnten Fehlerhäufigkeiten erkannt und Ursachen angepackt werden.

Rund 500.000 Menschen bekommen nach Schätzungen des Robert Koch- Instituts (RKI) jährlich eine Infektion im Krankenhaus. Nach unterschiedlichen Schätzungen sterben daran 20.000 bis 40.000 Menschen. Dazu kommen Milliardenkosten für die Beitragszahler. Rund 150.000 der Fälle gelten als vermeidbar. Nach dem Tod dreier Babys in einer Klinik in Mainz war die Debatte um Klinikhygiene neu entbrannt.

Darüberhinaus gibt es viele Fehler in Kliniken auch aus anderen Gründen, vor allem wegen unklarer Abläufe. Verbraucherschützer kritisieren, dass heute niemand wisse, wo welche Fehler häufiger und wo weniger häufig vorkommen. Rund ein Drittel der Krankenhäuser hat spezielle interne Fehlermeldesysteme eingeführt.