Ministerin Golze unter Druck: Medikamenten-Skandal ist Thema im Landtag

Warum schritten Brandenburgs Behörden gegen einen mutmaßlich schwunghaften Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten nicht früher ein? Vor dem Gesundheitsausschuss des Landtags in Potsdam hat Ministerin Golze nun Rede und Antwort gestanden.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) hat sich erneut für das Versagen der Aufsicht im Medikamenten-Skandal entschuldigt. Offensichtlich kriminelle Energie sei nicht durchschaut und verhindert worden, sagte Golze am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtages in Potsdam.

Zu den widersprüchlichen Aussagen aus dem Ministerium nach dem Bericht des ARD-Magazins «Kontraste», der den Fall publik machte, bemerkte Golze: «Wir haben uns zu lange verlassen auf Informationen, die wir bekommen haben.» Sie kündigte an, die Aufsichtsbehörde «auf den Kopf» zu stellen, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Handel mit gestohlenen Medikamenten

Hintergrund ist, dass die Landesbehörden schon früh Hinweise hatten, wonach ein Pharmaunternehmen aus dem Landkreis Teltow-Flämig mit in Griechenland gestohlenen Medikamenten gehandelt haben soll. Der Firma wurde aber erst vergangene Woche die komplette Betriebserlaubnis entzogen.

Noch ist unklar, ob die gestohlenen Medikamente wegen schlechter Lagerung womöglich unwirksam waren. Sie waren an Krebspatienten in mehreren Bundesländern gegangen. Das Ministerium hatte für Patienten eine Hotline geschaltet; bis einschließlich Dienstag wurden mehr als 600 Anrufe gezählt.

Opposition fordert Aufklärung

Derzeit steht vor allem Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) unter Druck. Die Opposition will Aufklärung, warum in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht schon früher auf mutmaßlich kriminelle Machenschaften reagiert wurde. Auch Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte sich betroffen gezeigt: «Das Vertrauen in unsere Arzneimittelaufsicht und in unser Gesundheitssystem hat durch diesen Vorfall erheblichen Schaden erlitten», räumte er am vergangenen Wochenende ein.

Der Skandal wird auch juristisch aufgearbeitet. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt nach einer Anzeige des Ministeriums gegen zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit wegen Korruption. Gegen zwei Mitarbeiter der Pharmafirma wird zudem bereits seit dem Frühjahr wegen Hehlerei ermittelt.

Unterdessen forderte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen international organisierte Kriminelle in der Pharmabranche. Der Fahndungsdruck müsse ähnlich wie bei Rauschgiftkriminalität oder Menschenhandel erhöht werden. Die Stiftung vertritt die Interessen von schwerstkranken, schwerstpflegebedürftigen und sterbenden Menschen.

dpa