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US-GesundheitsreformRepublikaner bleiben hart

Auch mit seinem Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform stößt US-Präsident Barack Obama bei führenden Republikanern auf heftigen Widerstand.

Der Vorschlag beinhalte "dieselbe massive Übernahme der Krankenversicherung durch den Staat" wie der bestehende Gesetzesentwurf, den die Amerikaner bereits abgelehnt hätten, schimpfte der führende Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, am Montag. Der für Donnerstag anberaumte "Gesundheitsgipfel" verliere durch Obamas Vorschlag an Glaubwürdigkeit, erklärte der Konservative.

Zu dem vom Fernsehen übertragenen Treffen hat Obama Vertreter beider Parteien eingeladen, um sein politisches Kernanliegen in letzter Minute noch zu retten und die Blockadehaltung der konservativen Reformgegner aufzuweichen. Sein neuer Entwurf sollte dabei als Diskussionsgrundlage dienen. Doch Parlaments-Minderheitenführer Boehner bezeichnete den bevorstehenden Gipfel als demokratisches "Infomercial", also als Werbenummer unter dem Deckmantel einer Informationsveranstaltung. Die Demokraten versuchten weiter, die Gesundheitsreform mit "Absprachen in Hinterzimmern und parlamentarischen Tricks" durchzusetzen, um den Willen der Bevölkerung zu umgehen.

Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nannte es in einer Erklärung "enttäuschend, dass die Demokraten entweder nicht hören oder aber komplett ignorieren, was die Amerikaner quer durchs Land gesagt haben".

Kernpunkt von Obamas Kompromissvorschlag ist es, 31 Millionen bisher unversicherten Amerikanern einen Versicherungsschutz zu ermöglichen. Dazu soll es Steuererleichterungen geben. "Alle Amerikaner sollten einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben", heißt es in dem Entwurf. Zugleich sieht Obama die Schaffung einer Behörde vor, die über die Höhe der Krankenkassenbeiträge wachen soll. Damit sollen drastische Beitragserhöhungen der Privatkassen künftig verhindert werden. Erst kürzlich setzten Kassen ihre Beiträge um über 30 Prozent herauf.

Außerdem soll es den Kassen verboten werden, Zahlungen für die Behandlung solcher Krankheiten zu verweigern, die bereits vor Vertragsabschluss bestanden. Allerdings sieht der Entwurf keine Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu den Privatkassen vor, was viele Demokraten wollen. Auf lange Sicht sollen die Vorgaben zu erheblichen Einsparungen im Gesundheitswesen führen.

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