"Die Patienten würden kein Verständnis dafür aufbringen, wenn sie als Hebel für Proteste betrachtet werden", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Das widerspricht auch dem Verständnis, das man als Arzt von seiner Arbeit hat."

Der Hausärzteverband hat für die kommenden Wochen in ganz Deutschland Protestaktionen wie Praxisschließungen angekündigt. Am Mittwoch soll die Kampagne in Berlin vorgestellt werden. Der Unmut richtet sich gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, Honorarzuwächse der Hausärzte im nächsten Jahr zu begrenzen. Das Plus soll um gut 500 Millionen Euro niedriger ausfallen. Die Maßnahme ist eine von vielen, mit denen das Kassendefizit von voraussichtlich elf Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgeglichen werden soll. Einen Gesetzentwurf will das Ministerium nach der Sommerpause vorlegen.

Rösler verteidigte die geplanten Sparmaßnahmen. "Wir kürzen keine Honorare, sondern begrenzen neue Ausgaben." Dies sei gerechtfertigt in einer Zeit, in der auch von den Leistungserbringern insgesamt sowie Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern ein finanzieller Beitrag verlangt werde. Der Minister wies auch die Darstellung des Hausärzteverbandes zurück, dass eine Beschneidung der hausärztlichen Versorgung drohe.

Die SPD will die Landtagswahlen im kommenden Jahr zum Plebiszit über die schwarz-gelben Reformpläne machen. "Im nächsten Jahr finden sechs Landtagswahlen statt", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). "Die SPD wird diese Wahlen auch zu Abstimmungen darüber machen, ob die Bürgerinnen und Bürger diese unsoziale Gesundheitsreform wollen oder nicht."

Die SPD-Bundestagsfraktion will nach der Sommerpause Vorschläge gegen den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen vorlegen. Wie "Der Spiegel" berichtet, ist die Opposition unzufrieden mit der Zurückhaltung des Gesundheitsministers. "Die Vorschläge Röslers zielen immer nur darauf ab, mehr Geld in die Kassen zu spülen", kritisiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Nach Einschätzung von Experten könnten jährlich bis zu zweistellige Milliardenbeträge eingespart werden, falls alle Behandlungskosten korrekt abgerechnet werden.