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GesundheitssystemRösler: Weg zur Gesundheitsprämie unumkehrbar

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hält den von ihm eingeleiteten Weg zu einer "solidarischen Gesundheitsprämie" für praktisch unumkehrbar.

Der Gesundheitsfonds habe sowohl das jetzige Prämienmodell als auch die von der Opposition geforderte Bürgerversicherung als Option zugelassen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe sich nun dafür entschieden, eher in einkommensunabhängige Beiträge zu gehen.

Rösler zeigte sich optimistisch, dass sich die Finanzierung des Gesundheitssektors in nächster Zeit immer weiter stabilisieren werde. "Wenn sich das dann zeigt, schon in den nächsten zwei, drei Jahren, wird eine neue Bundesregierung ein stabiles System nicht aus ideologischen Gründen verändern. Das wäre sonst unverantwortlich." Es sei doch gerade das Ziel der jetzigen Bundesregierung, "nach 2013 auch die Früchte ernten zu können", meinte Rösler. "Das haben wir uns zur Aufgabe gemacht. Wir wollen noch nicht 2013 aufhören."

Die Gesundheitsreform von Union und FDP hatte am Freitag im Bundesrat ihre letzte Hürde genommen. Somit steigt der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent. Für die Krankenkassen entfallen 8,2 Prozent vom Bruttoeinkommen auf Arbeitnehmer und Rentner. 7,3 Prozent zahlen die Arbeitgeber. Für sie wird der Satz bei diesem Stand dann eingefroren. Wenn die Kassen mit dem Geld nicht auskommen, können sie künftig unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben. Somit müssen die 50 Millionen Kassenmitglieder alle Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Pharma zahlen. Ein Sozialausgleich soll Überforderung verhindern.

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