Vier Monate vor der Bundestagswahl machen Ärzte und Regierungskoalition mit gemeinsamen Warnungen vor einer Einheitskasse Front gegen SPD und Grüne. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wandte sich am Dienstag auf dem 116. Deutschen Ärztetag in Hannover unter dem Beifall der Kollegen gegen "Staatsmedizin und Einheitsversicherung". Eine Bürgerversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke wollen, würde laut FDP, CDU und Bundesärztekammer Freiheit und Wettbewerb einebnen. Die SPD wies die Kritik als haltlos zurück. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, für einen Ausbau der Zusatzbeiträge einzutreten. Die CDU unterstützte die Forderung. Kämen tatsächlich weit mehr Zusatzbeiträge als bisher, würden vor allem Versicherte und Steuerzahler absehbare Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen müssen.

Damit liegen noch vor der heißen Phase des Wahlkampfs und der für den 23. Juni geplanten Verabschiedung des Unionsprogramms die Unterschiede in der Gesundheitspolitik klar auf dem Tisch. Den 250 Delegierten lag ein Konzept der Bundesärztekammer vor, nach dem die gesetzliche Krankenversicherung komplett umgebaut werden soll. Jede Versicherung soll künftig von Kasse zu Kasse unterschiedliche, aber für ihre Mitglieder gleiche Pauschalen erheben können. Die Idee der Pauschalen hatte die CDU bereits vor Jahren proklamiert und dann fallengelassen. Auf ein Sparkonto soll der Staat zudem für jeden Neugeborenen bis zum Alter von 18 Jahren etwa 100 Euro im Monat einzahlen - für spätere Krankheitsrisiken. In eindringlicher Debatte bezeichneten Delegierte das Konzept auch als unausgereift.

Bahr kündigte im Gegensatz zu den Vorschlägen an: "In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Zusatzbeiträge weiter ausgebaut werden, damit ein Wettbewerb um Tarife, Wahltarife, entsteht, um Versorgung." CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Union wie FDP wollen die Zusatzbeiträge so weiterentwickeln, dass sie sich zu einem wirklichen Wettbewerbsinstrument entwickeln." Diese Extrabeiträge werden heute fällig, wenn einer Kasse die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht reichen. Dadurch überlastete Versicherte sollen aus Steuermitteln entlastet werden.

SPD, Grüne und Linke wollen dagegen, dass alle in eine Bürgerversicherung einzahlen. Die private Krankenversicherung (PKV) in der heutigen Form soll auslaufen. Montgomery betonte hingegen: "Unsere Ideologie ist Patientenversorgung und Qualität, nicht Umverteilung und Weltverbesserung." Bahr warnte: "Die Bürgerversicherung macht den Versicherten zum Bittsteller einer Einheitskasse." Spahn sagte: "Eine Einheits-AOK für alle lehnen wir entschieden ab, denn darunter leiden als erstes die Versicherten." Die SPD betonte, eine Einheitskasse sei nicht geplant. Gesetzliche und private Kassen sollten die Bürgerversicherung anbieten, sagte ihr Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der dpa. Privatversicherte mit hohen Prämien bekämen endlich die Chance, die PKV verlassen.