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Gemeinsame SelbstverwaltungSPD will Arbeitgeber bei Kassen entmachten

Als Konsequenz aus der von der Koalition geplanten stärkeren Belastung der gesetzlich Krankenversicherten will die SPD die Arbeitgeber aus der gemeinsamen Selbstverwaltung der Kassen drängen.

"Wer an den künftigen Kostensteigerungen nicht mehr beteiligt ist, hat das Recht verwirkt, bei den Krankenkassen weiter mitzureden", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Berliner Zeitung" (Freitag). "Wer nicht mehr bezahlt, darf auch nicht mehr bestellen", sagte er.

Im kommenden Jahr soll der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Für die Arbeitnehmer gilt weiter ein 0,9-prozentiger Sonderbeitrag. Deshalb müssen sie dann 8,2 Prozent ihres Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird bei diesem Stand eingefroren. Damit gibt es keine paritätische Finanzierung mehr. Derzeit werden die Kassen - mit Ausnahme der Ersatzkassen - gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verwaltet.

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