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ObamacareStreit um Gesundheitsreform gefährdet Zahlungsfähigkeit der USA

Dauerreden gilt als nette Marotte im US-Parlament. Derzeit wendet sich ein Senator aus Texas auf diese Weise gegen „Obamacare“. Das wäre witzig - wenn nicht die Zahlungsfähigkeit der USA auf dem Spiel stünde.

Politisches Theater in Washington: Mit einer Dauerrede im Parlament versucht der republikanische US-Senator Ted Cruz, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ("Obamacare") zu Fall zu bringen. "Ich rede, bis ich nicht mehr stehen kann", sagte der 42-jährige Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung. Bis zum Mittwochmorgen (Ortszeit) sprach er - mit kurzen Unterbrechungen - über 18 Stunden. Allerdings hat das Spektakel einen ernsten Hintergrund: Der Dauerstreit um "Obamacare" gefährdet akut die Zahlungsfähigkeit der USA - denn die Republikaner machen ihre Zustimmung zum Haushalt von massiven Kürzungen für die Gesundheitsreform abhängig. Das lehnt Obama kategorisch ab.

Einigung bis Oktober zwingend
Sollte es bis Anfang nächster Woche keine Einigung über den Etat geben, geht der Regierung zum 1. Oktober das Geld aus. Beamte müssten in Zwangsurlaub gehen, staatliche Einrichtungen wie Ämter und Museen geschlossen werden.

Der Auftritt des Texaners ist allerdings nicht ohne Komik: Am Dienstagabend (Ortszeit) las er sogar seinen Kindern eine Gute-Nacht-Geschichte vor. Kurze Einwürfe anderer Republikaner gewähren ihm zudem immer mal wieder Redepausen. Immer wieder gibt es in Washington solche Dauerreden - der Rekord liegt bei über 24 Stunden.

Republikaner uneins über Strategie im Senat
Konkret will Cruz verhindern, dass der von den Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ablehnt. Die Republikaner hatten dort einen Etat verabschiedet - doch dies mit Einschnitten für "Obamacare" verbunden. Die Republikaner wollen auf diese Weise das wichtigste Reformwerk von Obama zu Fall bringen. Eine Entscheidung im Senat wird erst zum Wochenende erwartet.

Allerdings gibt es in den Reihen der Republikaner auch Widerstand gegen die harte Linie. Kritiker weisen darauf hin, dass eine solche Kompromisslosigkeit Mitte der 90er Jahre zu schweren Ansehensverlusten der Republikaner geführt hatte. Unter Präsident Bill Clinton gab es damals einen solchen "Government Shutdown" (Schließen der Regierung) - die Öffentlichkeit stand dabei aber hinter Clinton.

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