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Volkes Wille wird GesetzBayern wird rauchfrei

In der bayerischen Gastronomie gilt von Sonntag an das bundesweit strengste Rauchverbot. Ausnahmen gibt es nicht mehr - das hat das Volk so entschieden. Zoff gibt es wegen Privatfeiern.

Das bayerische Volk hat gesprochen - und das klar und deutlich: 61 Prozent der Wähler stimmten bei einem Volksentscheid Anfang Juli für ein striktes Rauchverbot auch in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten. Bereits an diesem Sonntag (1. August) wird Volkes Wille nun Gesetz - und Bayern wird rauchfrei. Doch schon vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes gibt es neuen Streit, weil auf privaten Feiern weiter geraucht werden darf.

Eigentlich sollten der Volksentscheid und das Inkrafttreten des neuen Gesetzes den Schlusspunkt unter ein jahrelanges Hick-Hack um den blauen Dunst bilden - verschuldet von der Politik, vor allem von der bis 2008 alleinregierenden CSU. Die hatte Ende 2007 schließlich schon einmal ein striktes Rauchverbot durchgesetzt, wenn auch mit einem Schlupfloch für sogenannte Raucherclubs. Dann aber kamen die für die CSU so verheerenden Kommunal- und Landtagswahlen. Und nach beiden Wahlen weichte die Partei das strenge Rauchverbot, für das man sich zuvor noch hatte feiern lassen, ein gutes Stück weiter auf.

Bei der letzten Lockerung aber machten die Regierungsparteien CSU und FDP die Rechnung offenkundig ohne das bayerische Volk: Das unterstützte ein Volksbegehren gegen die Aufweichung und setzte schließlich in einem Volksentscheid vor vier Wochen, am 4. Juli, ein striktes Rauchverbot in der gesamten bayerischen Gastronomie durch.

"Das ist der Wille des Volkes", sagt der Hauptinitiator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger. Er appelliert an die Raucher und an die Wirte, das Rauchverbot strikt zu beachten und umzusetzen. "Das braucht zwar Zeit, aber das wird sich einspielen." Sein Erfolg hat Frankenberger weit über die Grenzen Bayerns hinaus bekanntgemacht. Doch er muss auch kräftig einstecken: Im Internet wird er auf übelste Weise beschimpft - auch Morddrohungen sind dabei.

Ganz ist der Streit zwischen Rauchern und Nichtrauchern allerdings ohnehin nicht vorbei. "Absehbar ist schon heute, dass der seit Jahren andauernde Streit um einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in eine neue Runde geht", ließ das Bündnis "Ja zum Nichtraucherschutz" am Donnerstag mitteilen - unterzeichnet von Vertretern von SPD, Grünen, ÖDP, Nichtraucher- und Ärzteinitiativen.

Der Grund: In den vom Gesundheitsministerium in dieser Woche veröffentlichten Vollzugshinweisen zum neuen Gesetz gibt es doch eine klitzekleine Ausnahme: Bei privaten Feiern in der Gastronomie darf weiterhin geraucht werden - in "echten geschlossenen Gesellschaften", wie es in den Detailregelungen wörtlich heißt. Als Beispiele werden eine Hochzeit, ein Geburtstag oder eine Taufe genannt - ein Hochzeitspaar soll also auf seiner Hochzeitsfeier rauchen dürfen.

Doch selbst das geht Nichtraucher-Verbänden zu weit. Sie liefen bereits am Mittwoch mit teils harschen Worten Sturm gegen die Qualmerlaubnis für private Feiern. Die Initiative "Pro Rauchfrei" sprach gar von einem "diktatorischen Vorgehen" von Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) und nahm das Wort "Staatsstreich" in den Mund.

Andere, die ebenfalls an vorderster Front für das Rauchverbot gekämpft haben, reagierten am Mittwoch zunächst einmal gelassen - sogar Frankenberger. Er könne mit der Ausnahme für private Feiern leben, sagte er. Und die Fraktionschefin der bayerischen Grünen, Margarete Bause, warnte, man solle jetzt nicht päpstlicher sein als der Papst. "Einen Streit um das letzte Aschestäubchen zu führen, halte ich für daneben."

Erst am Donnerstag einigt sich das Nichtraucher-Bündnis dann auf eine gemeinsamen Stellungnahme. Die Vollzugshinweise des Ministeriums widersprächen dem Ergebnis des Volksentscheids und könnten das Ziel eines umfassenden Nichtraucherschutzes aushebeln, kritisiert das Bündnis. Das Ganze soll nun juristisch überprüft werden.

Und weil auch die Gegenseite schon über Klagen nachdenkt, ist eines fast sicher: Das letzte Wort hatte nicht das bayerische Volk am 4. Juli. Sondern das letzte Wort werden wohl die Gerichte haben.

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