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Elektronische GesundheitskarteGericht weist Bedenken beim Datenschutz zurück

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) darf das Foto der Patienten verwenden, urteilt das Bundessozialgericht. Die Nutzung verstoße nicht gegen das Persönlichkeitsrecht.

Mit seiner Entscheidung vom Dienstag weist das Kassler Gericht die Revision eines Klägers aus Hessen zurück. Dieser wehrte sich dagegen, dass seine Krankenkasse ein Foto für die Karte fordert. Der Anwalt des Klägers hatte in seinem Plädoyer ein Ersatzdokument für seinen Mandanten gefordert. Es könne nicht nachverfolgt werden, wer die hochsensiblen Daten, die auf der Karte gespeichert werden, abrufe und verarbeite, sagte der Anwalt. Die Richter sahen dagegen einen Einklang der Gesundheitskarte mit den Verfassungsgrundsätzen. "Zudem ist die gegenwärtige Form durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt", hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung. Besonders werde durch die Speicherung eines Fotos ein Missbrauch deutlich erschwert.

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