KV-Berlin: Erbitterte Kämpfe, üble Beschimpfungen

Gebannt wie das Kaninchen auf die Schlage schauen bundesweit Ärztefunktionäre auf die KV Berlin. Ein historisch wohl einmaliger Vorgang in der Geschichte der vor über 80 Jahren gegründeten KVen steht nächsten Donnerstag (19. Februar) auf der Tagesordnung der Vertreterversammlung (VV). Sie muss über Abwahlanträge gegen KV-Chefin Angelika Prehn, Stellvertreter Uwe Kraffel und Beisitzer Burkhard Bratzke abstimmen. Eine Mehrheit ist nicht sicher, hinter den Kulissen tobt ein erbitterter Kampf: Es geht um wenige Stimmen, um einen Neubeginn.

Auslöser der Abstimmung: Der Berliner KV Vorstand hatte Anfang 2011 rechtswidrig Übergangsgelder von 549.000 Euro kassiert, muss sich demnächst wegen Untreue in einem besonders schweren Fall vor Gericht verantworten. Nach Zulassung der Klage durch das Kammergericht Berlin stimmte am 11. Dezember letzten Jahres eine deutliche VV Mehrheit für Abwahlanträge. Doch die Hürden sind hoch, die VV muss über jedes Vorstandsmitglied einzeln abstimmen, notwendig für eine Abwahl sind zwei Drittel der anwesenden Vertreter. Diese Mehrheit ist nicht sicher. Eine Minderheit von etwa 13 Delegierten, insbesondere aus dem Lager der Fachärzte, ist dem Trio in Nibelungentreue verbunden. Trotz massiver innerärztlicher Kritik, dem bevorstehenden Strafprozess.

NAV macht Vorstand für angebliche Millionen-Honorarlücke verantwortlich
Im Vorfeld der VV sorgt eine mögliche Honorarlücke für Zündstoff. Dem brisanten Thema kam kma-online vor über vier Monaten auf die Spur. Zur Klärung beschloss die VV die Einschaltung von Wirtschaftsprüfern. Vor wenigen Tagen machte der der Ärzteverband NAV-Virchowbund per Rundfax den Vorstand für die angebliche Honorarlücke von 30 Millionen verantwortlich. Der Vorstand habe trotz besseren Wissens zwischen 2005 und 2009 keine Rücklagen für Risiken (mögliche Honorarnachforderungen) gebildet, soll dann versucht haben, die Fehler durch Honorarkürzungen zu vertuschen. Die VV nahm im Dezember die Kürzungen zurück. Die angebliche Honorarlücke ist offenbar ein Achillesproblem für den Vorstand, hatte dieser Honorarsteigerungen stets als seinen Erfolg verkauft. Ein Honorarplus durch zuviel ausgeschüttete Gelder? Das passt nicht zusammen!

Vorstandstreue sprechen von "hinterfotzige Gesinnungslumpen"
Die Retourkutsche auf das Rundfax kam prompt. Ein anonymes Schreiben, offenbar verfasst in vorstandsnahen Kreisen, macht Stimmung gegen die Abwahl. Vorstandskritiker werden übel beschimpft, wie „hinterfotziger Gesinnungslump“ und „Brutus“, „faulste Gehaltsempfängerin“ mit „Dollarzeichen“ in den Augen. Ein kluger MVZ-Vertreter schicke stets einen „Satrapen“ (Statthalter) vor, versorge die Presse mit vertraulichen Informationen (Anmerkung: Mit dieser Unterstellung ist der Schreiber auf dem Holzweg).

„Unser Haus ist gut bestellt“, es gebe keinen „akuten Grund“, die „Pferde im Galopp“ zu wechseln, heißt es in dem Schreiben. Der angebliche „Imageschaden“ sei „absoluter Blödsinn“. Man warnt die Hausärzte, durch eine mögliche Abwahl von Prehn würden sie die wohl einzige „engagierte Stimme“ verlieren. Allerdings negieren die Autoren, dass die 69-Jährige kaum Rückhalt im eigenen Lager besitzt. Sie gilt in der Berufspolitik als Leichtgewicht, als Quoten-Hausärztin im KV Vorstand, der von zwei Facharzt-Hardlinern dominiert wird.

Kraffel gilt als eigentlicher Chef
Eigentlich nur von einem: Uwe Kraffel. Dieser habe uns „sicher nicht immer die volle Wahrheit gesagt oder wir haben sie nicht verstanden“, heißt es in dem Schreiben, doch mit Kraffel würden wir „einen der wenigen fähigen Köpfe“ verlieren, die sich „Abrechnungsdschungel noch zurecht finden“. Dagegen ist Beisitzer Bratzke im eigenen Lager offenbar umstritten. Seine „Vertragsabteilung laufe eigentlich ganz gut“, heißt in dem Brief, doch dann gibt es heftige Watschen: „Wenn er bloß nicht so ein elender Feigling wäre“, der „prekären Abstimmungen“ aus dem Wege gehe oder dazu schweige. „Kurios ist, dass er glaubt, wir würden es nicht merken.“ Starker Tobak!

Deftige Strafen für das Trio sind nicht ausgeschlossen
Kraffel gilt als eigentlicher KV Chef, als Denker und Lenker der Körperschaft. Kritik pralle an im ab, ohne seine Durchhalteparolen hätten Prehn und Bratzke längst kapituliert und das Handtuch geworfen, glauben Beobachter. Möglich, dass die Vorstandstreuen an Kraffel, der früher auch die VV dominiert hat, dort aber keine Mehrheit mehr besitzt, unbedingt festhalten wollen. Das würde einen Neubeginn an der Spree verhindern, den sich viele Ärztefunktionäre in Deutschland wünschen. Für sie ist der bevorstehende Prozess mit programmierten Negativschlagzeilen ein Alptraum. Deftige Strafen für das Trio sind nicht ausgeschlossen, sollten sich die Richter der Begründung anschließen, mit der die 2. Strafkammer des Berliner Kammergerichts die Klage zugelassen hat.

Verwaltung offenbar wie gelähmt
Mit jedem Tag steigen Spannung und Nervosität, auch unter den 400 Mitarbeitern der KV Verwaltung. Diese sei völlig gelähmt, die Stimmung auf dem Tiefpunkt, es würden keine Entscheidungen getroffen, heißt es. Die große Mehrheit wünscht sich eine Abwahl des Vorstands und einen Neubeginn, auch die Trennung von einigen Führungskräften, die dem Vorstand die Fahne halten. Diese könnten, so die interne Befürchtungen, wieder Oberwasser bekommen, sollte die Abwahl scheitern.

Alles ist möglich: Vom totalen Scheitern, über die partielle bis zur kompletten Abwahl. Die Wahl ist geheim, in der Wahlkabine ist jedes VV Mitglied mit Stift und Stimmzettel allein. Der Countdown hat begonnen. Am Wochenende treffen sich die vorstandstreuen Fachärzte zu einer Klausur, auch Vorstandskritiker - Fachärzte, Psychotherapeuten, MVZ-Ärzte, Hausärzte – stecken die Köpfe vor dem 19. Februar noch einmal zusammen.

Hermann Müller