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KrankenhausstrukturgesetzPflegestellenförderprogramm deckt nur ein Zehntel des Personalbedarfs

Die Maßnahmen im Referentenentwurf zur Verbesserung der Personalausstattung sind enttäuschend, moniert die Gewerkschaft Verdi.

Mit dem dort vorgesehenen Pflegestellenförderprogramm könne selbst bei vollständiger Ausschöpfung nur etwa ein Zehntel des erforderlichen Personalbedarfs für diese Berufsgruppe geschaffen werden, so Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand von Verdi. Die Gewerkschaft beziffert den Fehlbedarf insgesamt auf 162.000 Fachkräfte. Allein in der Pflege fehlte jede fünfte Krankenpflegekraft. Daher müsse noch vor dem Sommer eine Expertenkommission beim Bundesministerium für Gesundheit zur Abbildung und Finanzierung des Personalbedarfs eingerichtet werden, um die Lücken in der Personalausstattung zu schließen. Deren Bericht müsste dann samt Gesetzesvorschlägen noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden. Wichtig sei dabei, dass die Lösungen alle Berufsgruppen im Krankenhaus erfassten.

Unzufrieden zeigte sich Bühler auch mit der unzureichenden Verpflichtung der Länder zur Finanzierung der Investitionen. Die Anhebung der Investitionsquote der Länder auf mindestens neun Prozent vom Umsatz der Krankenhäuser sei überfällig. Das seien rund vier Milliarden Euro mehr, die von den 16 Bundesländern insgesamt aufgebracht werden müssten. In einer Zeit anhaltend hoher Steuereinnahmen müsse aktuell eine Aufstockung der Fördermittel erfolgen..

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