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Keine Mehrbelastungen für ArbeitgeberArbeitgeber ausdrücklich für Kapitaldeckung bei Pflege

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Koalitionspläne für eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege ausdrücklich begrüßt.

"Wir haben derzeit das Problem, dass der Aufschwung durch gar keine zusätzlichen Kosten belasten werden darf, weder durch Steuern noch durch Abgaben", sagte Hundt am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich sage ganz eindeutig, die Pflegeversicherung gehört durch eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule ergänzt, so dass nicht zusätzliche Sozialversicherungsbeitrage auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen."

Opposition, Sozialverbände und auch die CSU haben Vorbehalte gegen die Koalitionspläne für diese Zusatzversicherung angemeldet. Diese ginge zulasten der Arbeitnehmer. "Wir müssen uns sehr genau anschauen, ob die Bürokratiekosten bei der Kapitaldeckung in einem angemessenen Verhältnis zu den Beiträgen stehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der "Frankfurter Rundschau" (Montag).

Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, als zweite Säule in der Pflegeversicherung einen Kapitalstock aufzubauen. Mit dem angesparten Geld sollen die steigenden Pflegekosten gedeckt werden.

Kritisch äußerte sich Hundt zur Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb: "Was die Gesundheitsreform betrifft, bin ich hochgradig unzufrieden", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Da sind zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft festgelegt worden in einer Größenordnung von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag, wo ganz klar festgeschrieben wurde, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht steigen sollen."

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