Die Arbeitgeber in der Pflegebranche drücken sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in vielen Fällen um den seit 1. August geltenden Mindestlohn. "Die Arbeitgeber lassen nichts unversucht, um den Pflegemindestlohn zu umgehen", kritisierte am Donnerstag ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke.

Die Bundesregierung erklärte, beim Zoll würden in den nächsten Jahren 350 neue Stellen geschaffen, um die Einhaltung aller Mindestlöhne stärker zu kontrollieren. Nach Angaben von Verdi legen Pflege-Arbeitgeber jetzt unrechtmäßig Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Schichtzulagen oder Leistungsprämien auf den Stundenlohn um, um diesen von im Schnitt 7,48 Euro auf die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen 8,50 Euro gezielt hochzutreiben.

Auch die sogenannten Fahrgelder - Zuschüsse für private Fahrzeuge, die von Pflegern dienstlich genutzt werden - würden plötzlich auf den Stundenlohn angerechnet. Außerdem würden Fahrzeiten zwischen den Patienten nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt, sondern nur noch die beim Patienten verbrachte Zeit, so die Gewerkschaft.

Verdi hatte eine Telefon-Hotline geschaltet - viele Pflegekräfte berichteten vom dreisten Vorgehen ihrer Chefs. "Wir hatten schon damit gerechnet, dass Arbeitgeber alle erdenklichen Tricks nutzen werden, um den Pflegemindestlohn faktisch zu drücken. Die Schilderungen der Kollegen bestätigen unsere Befürchtungen", sagte Paschke. Verdi werde nun gegen die "schwarzen Schafe" vorgehen. Allen Beschäftigten raten die Experten, Ende August ihre Abrechnungen genau zu prüfen.

Pflegekräfte, die sich um kranke und alte Menschen kümmern, klagen schon lange über schlechte Bezahlung. Seit August erhalten knapp 600 000 der bundesweit 800 000 Beschäftigten für ihre Arbeit einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,50 Euro im Westen. Im Januar 2012 und im Juli 2013 steigen die Sätze noch einmal auf insgesamt 8,00 und 9,00 Euro.

Gesetzliche Mindestlöhne gibt es auch in den Branchen Abfallwirtschaft, Bau, Bergbau, Dachdecker, Elektrohandwerk, Gebäudereiniger, Großwäschereien sowie im Maler- und Lackiererhandwerk.

Die Bundesregierung erklärte in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die zuständigen Zollbehörden nähmen die Kontrolle ernst. So seien 2009 in der Bauwirtschaft allein wegen Mindestlohnverstößen rund 25 Millionen Euro an Geldbußen verhängt worden. Bei den Gebäudereinigern seien es 320 000 Euro gewesen. Um noch mehr Verstöße aufzuspüren, sind im aktuellen Haushalt für den Zoll 150 neue Planstellen vorgesehen. In den Jahren 2012 und 2013 sollen laut Regierung insgesamt weitere 200 Stellen geschaffen werden.