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PflegeheimeCDU kritsiert Pläne von Rot-Grün

Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag sieht die Existenz kleiner Pflegeheime wegen Plänen der rot-grünen Landesregierung bedroht.

Fraktionschefin Julia Klöckner warnte davor, die Heime per Gesetz zu zwingen, die Mindestgröße für Einzel- und Doppelzimmer um je zwei Quadratmeter anzuheben. Die CDU sieht sich mit ihrer Kritik im Schulterschluss mit mehreren Sozialverbänden. In vielen kleineren Heimen sei ein Umbau oft nicht möglich, ohne dass Zimmer wegfielen, sagte Klöckner. Dies gefährde Pflege- und Arbeitsplätze. Die CDU-Fraktionschefin hält eine Vergrößerung auch nicht grundsätzlich für notwendig: "Wenn jemand bettlägerig ist, kommt es nicht auf zwei Quadratmeter an." Es sei wichtiger, die Versorgung auszuweiten. Außerdem seien Bauarbeiten für Personal und Bewohner äußerst belastend. Für Neubauten befürworte die CDU die Pläne für größere Zimmer aber.

Das Sozialministerium wies die Kritik zurück. Das Ministerium nehme die Bedenken von Heimen ernst und habe Lösungen entwickelt, "die auch bereits bestehende Einrichtungen in ihrer Existenz sichern". Einrichtungen könnten auf Antrag ganz oder teilweise von einem Umbau befreit werden, sagte Sprecherin Beate Fasbender-Döring. Auch seien die Pläne mit den Trägerverbänden abgestimmt worden.

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