Die Kassen warnten davor, dass eine neue große Koalition "immer mehr Geld mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser" ausschüttet, wie der Vize-Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Johann-Magnus von Stackelberg, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Eine bessere Pflege am Krankenbett wollten auch die Kassen. "Wer tatsächlich etwas für Pflegekräfte im Krankenhaus tun will, muss innerhalb eines Gesamtkonzepts zusätzliches Geld an zielgerichtete Maßnahmen binden, wie beispielsweise konkrete Personaluntergrenzen", forderte Stackelberg. "So ließe sich verhindern, dass nachts keine Krankenschwester mehr alleine auf einer Station Dienst tun muss."

Kassen und DKG arbeiten zusammen

Im Auftrag der Politik sollen Kassen und Krankenhausgesellschaft DKG bis zum Sommer Untergrenzen fürs Personal zum Beispiel für die Pflege in Intensivstationen oder den Nachtdienst festlegen. Hauptproblem seien vielmehr Personalkosten - und nicht ausfinanzierte Tarifsteigerungen. Derzeit seien zwischen 10 000 und 15 000 Pflegestellen in den Krankenhäusern nicht besetzt.

Grundsätzlich bezahlen die Kassen die Behandlungen, also insgesamt die laufenden Betriebskosten - die Bundesländer sind verantwortlich für Gebäude und Geräte. Die Politik hatte die Kassen verpflichtet, Tarifsteigerungen teils zu bezahlen. Auch wenn dieser Posten die Lohnerhöhungen nicht voll abdeckt, zahlen die Kassen aus ihrer Sicht unterm Strich immer mehr für den laufenden Klinikbetrieb. So werden laut Krankenkassen bereits seit Jahren die einzelnen Klinikleistungen überbezahlt - und das in steigendem Maß.