Pflegekammern sind umstritten, doch viele Bundesländer wollen sie einführen. Schleswig-Holstein hat die Gründung der Kammern im Dezember beschlossen und als einziges Land keine Befragung der Betroffenen vorgesehen – eine Entscheidung, die von den Pflegeverbänden gefeiert wurde. Doch nun kam der Sinneswandel: Auf einer Veranstaltung des Pflegerats Schleswig-Holstein erklärte die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD), dass sie nun doch eine repräsentative Umfrage starten werde. "Wir haben langfristig nur Erfolg, wenn wir so wenig Angriffspunkte wie möglich bieten", sagte die gelernte Juristin. Klagen gegen die Einführung gelten als wahrscheinlich, auch weil die Einführung einer Kammer als Grundrechtseingriff gilt. "Dieser ist gerechtfertigt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Dazu gehört, dass man sich des Willens der Betroffenen versichert", betonte Alheit.

Parlamentsbeschluss könnte ins Wanken geraten
Kritik erntete die Ministerin direkt auf der Veranstaltung vom Rechtswissenschaftler Gerhard Igl, der vor vier Jahren ein Gutachten über Pflegekammern vorgelegt hatte. "Mit einer Befragung stellt das Parlament seine eigenen Beschlüsse in Frage, das ist problematisch. Wenn ein Parlamentsbeschluss durch einen Volksentscheid ins Wanken gerät, schwächt das die demokratischen Institutionen." Eine Befragung sei nur sinnvoll, so Igl, wenn sie keine bindende Wirkung habe. Dass die Basis kein großes Interesse an Pflegekammern zeigt, sollte nicht als Hinderungsgrund betrachtet werden, meint Igl. „Das Desinteresse der Basis ist bei der Verkammerung generell gegeben. Fragen Sie doch einmal Ärzte, Apotheker und Anwälte, ob sie wirklich an Kammern interessiert sind.”

Neben Schleswig-Holstein planen auch Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg die Einführung von Pflegekammern. Lesen Sie zu diesem Thema auch das Redaktionsgespräch in der aktuellen kma pflege: Fang' die Basis.