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PflegereformLauterbach verteidigt Vorsorgefonds

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat die Einrichtung eines Vorsorgefonds im Zuge der Pflegereform verteidigt. Das Geld sei auch vor dem Zugriff der Politik sicher.

"Das Rentenniveau sinkt, die Pflegekosten steigen. Wenn ich dieser Lücke entgegenwirken will, dann ist es nicht dumm, etwas zurückzulegen", sagte Lauterbach dem ARD-"Morgenmagazin". Das Geld sei auch vor dem Zugriff der Politik sicher, da die große Koalition es bei der Bundesbank deponiere. Dort könne der Staat gar nicht zugreifen, so Lauterbach weiter.

Finanzierung durch Anstieg des Pflegebeitragssatzes
Der Vorsorgefond soll mit einem Anstieg des Pflegebeitragssatzes von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte ab dem 1.1.2015 finanziert werden. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass im Zuge der neuen Pflegereform Mittel in Höhe von 0,1 Beitragssatzpunkten in den Fonds fließen sollen. Im Jahr 2015 kommen so 1,21 Milliarden Euro zusammen, bis 2018 sogar 1,31 Milliarden Euro jährlich. Weitere 0,2 Punkte sollen später für einen neuen Begriff von Pflegebedürftigkeit hinzukommen - geplant ist hier die Umstellung von drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade. Mit dem Geld sollen zu große Beitragsanhebungen verhindert werden, wenn die starken Geburtsjahrgänge der "Babybommer" ins typische Pflegealter kommen. Die Pflegereform der großen Koalition wird heute (Freitag) im Bundestag in erster Lesung beraten. Die Pläne zum Vorsorgefonds setzte die Union in den Koalitionsverhandlungen gegen den Willen der SPD durch.

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