Geplant sind zwei Reformstufen. Für Millionen Pflegebedürftige sollen ab dem kommenden Jahr die Leistungen aus der Pflegeversicherung angehoben werden. Auch Angehörige und Pfleger sollen davon betroffen sein. Außerdem ist mehr Betreuungspersonal eingeplant. Zwei Jahre später sollen dann deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, vor allem Demenzkranke. Der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) soll um insgesamt 0,5 Punkte steigen. Gut eine Milliarde Euro pro Jahr soll in einen Vorsorgefonds für später steigenden Bedarf fließen. Nun werden die Pläne im Bundestag beraten.

Gröhe rechtfertigt Beitragsanstieg
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Anstieg des Pflegebeitrags im Rahmen der geplanten Pflegereform gerechtfertigt. "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft muss sich auch darin zeigen, dass gute Pflege etwas wert ist", sagte der Minister im ZDF. Die zusätzlichen Kosten könnten nicht aus den Milliarden-Überschüssen der Krankenkassen finanziert werden. Vielmehr sei es gut, dass die Kassen ein finanzielles Polster hätten, damit die Pflegereform umgesetzt werden könne, sagte Gröhe.

SPD kritisiert Vorsorgefond
Die SPD stellt sich gegen den geplanten Vorsorgefonds im Koalitionskonzept einer Pflegereform. "Die im Kabinettsentwurf vorgesehene Verwendung von Beitragsgeldern für den Aufbau eines sogenannten Pflegevorsorgefonds wäre für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein sehr schmerzlicher Kompromiss", betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis. Vorsorgen bedeute Investitionen in Pflegeinfrastruktur und -ausbildung, meinte Mattheis. "Das Geld in einen Fonds einzuspeisen, rechnet sich nicht, denn Geld, das so angelegt wird, hat einen hohen Realwertverlust." Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte indes, dass dieser Reformschritt nicht unverzüglich komme. Die seit langem überfällige große Pflegereform werde erneut aufgeschoben, bemängelte der Verband.