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Gesetzentwurf abgelehntNiedersachsens Landtag stimmt gegen Pflegekammer

Niedersachsens Pflegebeschäftigte müssen weiter auf die Einrichtung einer Pflegekammer im Land warten.

CDU, FDP und Linke stimmten im Landtag in Hannover gegen einen von den Grünen eingereichten Gesetzentwurf ab. "Pflegekammern sind Instrumente der Leistungsebene und nicht der Beschäftigten oder der zu Pflegenden", begründete Patrik Humke (Linke) die Ablehnung seiner Fraktion. Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) betonte, sie sei nicht generell gegen eine Pflegekammer und kündigte eine Umfrage an, um ein repräsentatives Meinungsbild zu erhalten. Die Grünen wollen eine Pflegekammer unter anderem mit Tarif- und Qualitätsfragen betrauen.

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