"Ich fordere Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, die Vereinbarung im Kabinett gegen liberale Querschüsse durchzusetzen", sagte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Dieser Pflege-Mindestlohn kann nur ein erster Schritt sein."

Nach sechsmonatiger Beratung hatte sich die zuständige Kommission am Donnerstag einstimmig darauf geeinigt, dass von Juli an für Pflegekräfte im Westen eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten soll. In Ostdeutschland solle es mindestens 7,50 Euro pro Stunde sein. Das Kabinett muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) mahnte indes kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegeleistungen an. Um die Qualität in den vielfach kritisierten Altenheimen flächendeckend zu verbessern müsse der so genannte Pflege-TÜV umgestaltet werden sagte sie der dpa. "Denkbar ist eine Gewichtung von Kriterien oder auch die Einführung von K.O.-Kriterien - dass also eine 5 in der Pflege nicht ausgeglichen werden kann." Bisher könnten nämlich Einrichtungen beispielsweise durch eine gute Struktur - etwa die Gestaltung der Räume - mangelhafte Leistungen in der Pflege auffangen. "So wie es bisher ist, bilden die Gesamtnoten nicht den wirklichen Stand der Pflege ab", betonte Dreyer.

Nach einer Erhebung leidet jeder zehnte Bewohner der Heime unter Missständen wie Wundliegen, Abmagerung oder Stürzen infolge mangelnder Betreuung. Mit dem TÜV sollen Noten von eins bis fünf die Suche nach einem guten Heimplatz oder auch einem ambulanten Dienst einfacher machen. "Der Verbraucher hat ein Recht darauf, sich eine Meinung zu bilden, welcher Einrichtung er sich anvertraut", sagte Dreyer. "Die Transparenz ist auch wichtig für die Qualitätssicherung."

Buntenbach bekräftigte die DGB-Forderung, die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung auszubauen. "Wenn auch diejenigen, die hohe Einkünfte aus Kapitalerträgen beziehen, hier mit in die Pflicht genommen und private Versicherungsunternehmen in den Finanzausgleich einbezogen werden, können bessere Leistungen ohne Mehrbelastungen für die Versicherten finanziert werden."