Nach monatelangen Gesprächen legten sich zwei Verbände letztlich wegen grundsätzlicher Einwände quer. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) reagierte am Mittwoch verärgert.

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Pflegekassen, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die maßgeblichen Vereinigungen der Träger von Pflegeeinrichtungen zeigten sich empört. Die Verweigerungshaltung der beiden Verbände, die weniger als fünf Prozent der Pflegeanbieter repräsentierten, begünstige solche Pflegeeinrichtungen, die in kritischen Bereichen wie Flüssigkeitsversorgung eine mangelhafte Bewertung erhalten hätten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Für eine Änderung des Bewertungssystems ist die Zustimmung aller Vertragspartner notwendig.

Beabsichtigt war, besonders relevante Pflegemerkmale wie Ernährungszustand oder Wundliegen bei der Benotung stärker zu berücksichtigen. Mangelhafte Ergebnisse in diesen Bereichen sollten zu einer Abwertung führen. Bislang können solche Bewertungen durch bessere Noten an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die Noten sollen Angehörigen und Pflegebedürftigen die Heimauswahl erleichtern.

Die Pflegekassen und ihre Unterstützer werfen dem Verband Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sowie dem Arbeitgeber- und Berufsverband der Privaten Pflege (ABVP) vor, sie versuchten offensichtlich, "Mängel zu verdecken, anstatt die Verbraucherinformation zu verbessern".

Deshalb solle Rösler - so der Appell - durch eine Gesetzesänderung dafür sorgen, "dass solche Einzelmeinungen nicht den gesamten Prozess lahmlegen können". Vorgeschlagen wurde zur Konfliktlösung auch ein Schiedsverfahren.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums zeigte sich für eine solche Variante offen. Darüber müsse nachgedacht werden, damit notwendige Weiterentwicklungen nicht an Minderheiten durch "Überstrapazierung" des Einstimmigkeitsprinzips scheiterten. Minister Röseler sei "sehr verärgert".