Mit dem geplanten Strukturfonds (Volumen: 500 Millionen Euro) sollen Vorhaben der Länder gefördert werden, wenn sich diese mit einem gleich hohen Betrag beteiligen. So ist auch eine mögliche Umwandlung von Krankenhäusern in Pflegeheime vorgesehen. Nach Auffassung des bpa kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung, wenn ehemalige Krankenhäuser mit hohen Subventionen umgebaut werden. "Unsere Heime müssen wie in Baden-Württemberg mit existenzgefährdenden Anforderungen neuer heimrechtlicher Bauanforderungen kämpfen, parallel wird eine Milliarde zur Verfügung gestellt, um den Umbau von Krankenhäusern zu Pflegeheimen zu fördern", beklagt Bernd Meurer, Präsident des bpa. Der Abbau von Überkapazitäten bei den Krankenhäusern sei zwar ein nachvollziehbares Vorhaben, aber solche politischen Lösungen aber nicht die Existenz bestehender Unternehmen gefährden.


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