Die Rückzahlungen der Mitgliedsbeiträge für 2018 und 2019 sollen, nach der Entscheidung zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen, noch in diesem Jahr beginnen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Landesmittel nun sehr zeitnah bereitgestellt werden und die Pflegekammer noch in diesem Jahr mit der Rückzahlung der ersten Beiträge beginnen kann“, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) vor einer Sitzung der Kammerversammlung an diesem Mittwoch. In der vergangenen Woche hatte der Landtag die Bereitstellung der benötigten vier Millionen Euro beschlossen, um die bereits vor einem Jahr in Aussicht gestellte Beitragserstattung umzusetzen.

Sobald die dafür benötigten Haushaltsmittel bereitstehen, sei es Aufgabe der Pflegekammer, die Beiträge zurückzuerstatten, betonte das Sozialministerium. Die Mitglieder, die Beiträge gezahlt haben, müssten für die Rückzahlung nicht tätig werden, sondern würden von der Kammer kontaktiert.

In der Sitzung der Kammerversammlung am Mittwoch geht es unter anderem um einen Abwahlantrag gegen Kammerpräsidentin Nadya Klarmann. Zugleich gibt es einen Abwahlantrag gegen das Vorstandsmitglied, das den Abwahlantrag gestellt hat.

Die Kammer als Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten war 2017 ins Leben gerufen worden und hatte 2018 die Arbeit aufgenommen. Ärger gab es, weil alle Pflegekräfte auch gegen ihren Willen Pflichtmitglieder in der Kammer werden und einen Mitgliedsbeitrag zahlen sollten. Bei einer allerdings schwach genutzten Online-Befragung stimmten schließlich 70,6 Prozent der Pflegekräfte gegen den Fortbestand der Kammer.