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Ombudsmann geplantSaar-Landtag will Pflegebeauftragten einsetzen

Der Saarländische Landtag will die Einsetzung eines unabhängigen Pflegebeauftragten beschließen. Der Ombudsmann soll Ansprechpartner für die mehr als 35.000 pflegebedürftigen Patienten, ihre Angehörige und das Pflegepersonal sein.

Das Saarland wäre nach Angaben des Sozialministeriums in Saarbrücken das erste Bundesland, das ein solches Amt schafft. Eine breite Zustimmung zu dem Gesetz bei der Plenarsitzung gilt als sicher. Die Landespolitik reagiert damit auf einen Skandal in einem Pflegeheim in Elversberg. Dort sollen Pfleger Patienten über einen längeren Zeitraum systematisch misshandelt haben. Das Amt soll voraussichtlich zum 1. Mai der ehemalige Neunkircher Arbeitsrichter Nikolaus Schorr übernehmen.

Die Abgeordneten des Landtags wählen zudem einen neuen Rechnungshofpräsidenten, dessen Vize sowie eine Direktorin der Behörde. Der bisherige Rechnungshofpräsident Manfred Plaetrich geht Ende März in den Ruhestand. Die Piraten-Fraktion hat unter anderem einen Antrag eingebracht, nach dem das Verbot von Tanzveranstaltungen an bestimmten kirchlichen Feiertagen aufgehoben werden soll.

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