"Die Koalition muss stärker aufs Tempo drücken", sagte die SPD-Expertin Carola Reimann. Heute können schlechte Einzelnoten von Heimen in zentralen Punkten wie Versorgung oder Wundliegen durch Wohlfühlkriterien wie jahreszeitliche Feiern aufgewogen werden. Seit Monaten wollen alle zentralen Organisationen in dem Bereich aussagekräftigere Kriterien. Die Heimbetreiber können aber bei so einer Änderung mitreden. Zwei Kleinverbände hatten die Reform blockiert.

Nun will die Koalition per Gesetz im Sommer eine Schiedsstelle einrichten, die Streitfragen binnen drei Monaten mit Mehrheit klärt. Reimann kritisierte das Verfahren als Hängepartie. "Man weiß ja auch nicht, was bei der Schiedsstelle herauskommt." Sie mahnte schnelle Lösungen an. "Das ist deshalb so dringend, weil sich die Angehörigen ein Bild machen können müssen über die Qualität einer Einrichtung." Künftig sollte das Bundesgesundheitsministerium solche Prüfkriterien notfalls selbst festlegen, forderte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag./bw/DP/jha