Zusatzbeiträge der Versicherten, die für später angespart werden, entzögen der umlagefinanzierten gesetzlichen Pflegeversicherung de facto Geld, heißt es in einem Positionspapier, das der SPD-Vorstand am Dienstag beschließen will.

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Schaffung eines zusätzlichen Finanzpolsters vereinbart. Details will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) im Zuge der für 2011 geplanten Reform der Pflegeversicherung beraten.

Für einen Kapitalstock sprach sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) aus. Das jetzige Umlageverfahren sei nicht zukunftsfest, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der "Rheinpfalz am Sonntag". Wenn künftig immer weniger Beitragszahler für eine steigende Zahl Pflegebedürftiger aufkommen müssten, drohe eine massive Erhöhung der Beiträge und damit der Arbeitskosten. Das wiederum bremse das Wachstum des Binnenmarktes.

Die SPD plädiert dagegen weiterhin für die Umwandlung der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen sollen. Bisher besteht neben der gesetzlichen Versicherung auch eine Privatpflegeversicherung. Diese kann nach Darstellung der SPD bei gleichen Leistungen jedes Jahr 1 Milliarde Euro den Rücklagen zuführen. Mit diesem Geld ließen sich 20 000 Arbeitsplätze in der Pflege finanzieren, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zusatzbeiträge für Kapitaldeckung bedeuten nach Ansicht der SPD für die Versicherten eine sofortige massive Mehrbelastung, ohne dass sie dafür Mehrleistungen bekommen. Der durchschnittliche Beitrag zur Pflegeversicherung von 25 Euro monatlich würde sich um 10 bis 20 Euro erhöhen.

In ihrem Positionspapier plädiert die SPD außerdem für Verbesserungen der Pflege zuhause und von Demenzkranken, mehr Unterstützung für die Angehörigen sowie Verbesserungen für die professionellen Pflegekräfte.

Der Deutsche Gewerkschaftschaftsbund (DGB) warnte vor der Erwartung, der Personalmangel in der Pflegebranche könne vorrangig durch Altenpflegekräfte aus dem Ausland behoben werden. Ausländische Fachkräfte fänden in den Nachbarländern meist deutlich bessere Arbeitsbedingungen als in Deutschland, sagte der DGB- Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) zur Begründung. Zudem wanderten auch in Deutschland ausgebildete Pflegekräfte aufgrund der ungünstigen Lohn- und Arbeitsbedingungen teilweise ab.

Nach einer Prognose des Statistischen Bundesamtes werden in 15 Jahren etwa 152 000 Pflegekräfte fehlen. Deswegen müssen nach Ansicht Adamys die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche verbessert und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Auch müsste es dauerhaft genügend praktische Ausbildungsplätze geben.